Stefan Hermann

Steirer haben sich funktionierende Landesregierung verdient

Personalspekulationen um Ablöse von Energie- und Umweltlandesrätin Lackner zeigen katastrophale Verfassung der Landesregierung; Freiheitliche fordern Karten auf den Tisch.

Die Steirerkrone berichtet heute über Nachfolgekandidaten für die aufgrund des UVP-Skandals und zahlloser anderer politischer Versäumnisse unter Druck geratene SPÖ-Landesrätin Ursula Lackner.  Es dürfte sich dabei nicht um reine Gerüchte, sondern um tatsächliche Überlegungen innerhalb der Regierungsparteien, insbesondere natürlich der SPÖ, handeln. „Dass solche personellen Verwerfungen angesichts der krisenhaften Situation des Ressorts mehr als kontraproduktiv sind, versteht sich von selbst. Es braucht keine Ablösekandidatin an der Spitze des steirischen Umweltressorts, sondern einen voll handlungsfähigen Politiker mit Rückendeckung vonseiten des Landeshauptmannes und seines Stellvertreters. Dies scheint derzeit nicht mehr gegeben zu sein. Der steirische Regierungschef Christopher Drexler ist gefordert, sofort Ordnung zu schaffen. Es kann doch nicht sein, dass inmitten eines Skandals nun auch noch eine länger andauernde Personaldiskussion um die dafür zuständige Landesrätin ausbricht. ÖVP und SPÖ sollen die Karten auf den Tisch legen. Die Ablöse von Ursula Lackner ist aus freiheitlicher Sicht längst überfällig. Die Regierung ist gefordert, rasch diese Personalia zu klären, um die Aufklärung des UVP-Skandals und die daraus abzuleitenden Reformschritte sowie einen erforderlichen politischen Neustart nicht zu verzögern“, so FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Stefan Hermann.

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