ÖVP, SPÖ und Neos verständigen sich auf Koalitionspakt – Regierungsprogramm ist Ergebnis einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners; dringend notwendige Reformen in den Bereichen Asyl und Migration, Sicherheit, Gesundheit und Standortpolitik bleiben aus.  

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich ÖVP, SPÖ und Grüne nun auf einen Koalitionspakt geeinigt, wie die Parteichefs Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger heute Mittag bekannt gaben. Das knapp über 200 Seiten umfassende Regierungsprogramm unter dem Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ ist aus Sicht der Freiheitlichen geprägt von vagen Lippenbekenntnissen und lässt dringend notwendige Reformen in den Bereichen Asyl und Migration, Sicherheit, Gesundheit sowie Wirtschaft und Standortpolitik vermissen. Die fehlende Bereitschaft, den von vielen Österreichern gewünschten konsequenten Richtungswechsel einzuleiten, ist Ausdruck dafür, dass diese bevorstehende Regierungskonstellation nur ein gemeinsames Ziel eint, nämlich Herbert Kickl und die FPÖ zu verhindern. „Dem Regierungsprogramm fehlt es an ambitionierten Zielen und konkreten Lösungen für die Herausforderungen, mit denen unser Land konfrontiert ist. Viel mehr liest sich das Programm wie ein Sammelsurium an faulen Kompromissen“, meint der steirische FPÖ-Klubobmann Marco Triller. Vor allem im Bereich Asyl und Migration, wo sich die österreichische Bevölkerung eine substanzielle Trendwende erhofft hat, bleibt beispielsweise ein dringend notwendiger Asylstopp aus. „Obwohl unser System bereits seit Jahren von den Auswirkungen der illegalen Einwanderung unter dem Deckmantel des Asyls überlastet ist, konnte sich das instabile Dreiergespann nicht einmal zu einem sofortigen Asylstopp durchringen, sondern stellt lediglich die vorübergehende Aussetzung des Familiennachzuges in Aussicht“, moniert Triller. Auch mit Blick auf die Steiermark verabsäumt die sogenannte Zuckerlkoalition die Festschreibung wichtiger Maßnahmen. Die steirische Landesregierung unter der Führung von Landeshauptmann Mario Kunasek hat von einer künftigen Bundesregierung bereits im Rahmen ihrer Regierungsklausur Ende Jänner die Umsetzung von sieben steirischen Leitprojekten eingefordert. Diese wichtigen Initiativen finden jedoch kaum Niederschlag im nun vorgelegten Arbeitsprogramm der schwarz-rot-pinken Koalition auf Bundesebene. „Der Ausbau der A9, die Aufwertung der Staatsbürgerschaft, die Neuausverhandlung des Bundesfinanzausgleichs, die Erhöhung der Medizinstudienplätze, die Ausweitung des Strafrahmens bei Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie die Aufwertung des Flughafens Graz – all diese wichtigen Maßnahmen für die Steiermark finden leider keine Beachtung im Bund. Das vorliegende Regierungsprogramm ist daher nicht nur unzureichend, um den aktuellen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen, sondern vor allem auch ein Schlag ins Gesicht eines jeden Steirers. Österreich steuert nun mit dem Experiment einer instabilen Dreierkoalition auf weitere verloren Jahre zu“, meint Triller abschließend.