Neuregelung der GIS-Gebühren wäre Chance, auch Landes-Rundfunkabgabe zu diskutieren; Freiheitliche fordern ersatzlose Streichung der monatlichen Landesabgabe von 6,20 Euro für Steirer.

Wie zuletzt bekannt wurde, plant die schwarz-grüne Bundesregierung eine Reform der ORF-Finanzierung. Anstatt der bisherigen GIS-Gebühr, bei der nur Personen mit einem ORF-Empfangsgerät zur Kasse gebeten wurden, sollen künftig alle Haushalte mit einer Zwangsabgabe belastet werden – und dies in Zeiten der Rekordteuerung. Die Freiheitlichen üben massive Kritik an den schwarz-grünen Reformplänen und fordern in diesem Zusammenhang auch die Streichung der monatlichen Landes-Rundfunkabgabe von 6,20 Euro. Die Steiermark hebt bekanntlich die höchste Landesabgabe in ganz Österreich ein. „Die Notwendigkeit einer Gebührenreform ist unbestritten, dass diese allerdings zulasten weiter Teile der Bevölkerung ausfällt, ist gerade in Zeiten der Rekordteuerung nicht nachvollziehbar. Wenn schon eine Gebührenreform geplant wird, sollte zumindest auch die Landes-Rundfunkabgabe diskutiert werden“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Die Freiheitlichen haben im Landtag bereits mehrere Anträge zur Abschaffung der GIS-Zwangsgebühr sowie der Landesrundfunkabgabe eingebracht und werden das Thema im Landesparlament neuerlich aufwärmen. „Die steirische Landesregierung ist dringend aufgerufen, sich den angekündigten Plänen aus Wien entschieden entgegenzustellen und sich bei der schwarz-grünen Bundeskoalition für eine gänzliche Abschaffung der GIS-Zwangsgebühren einzusetzen. Jetzt wäre auch die Chance, dem unsäglichen Steirer-Malus ein Ende zu setzen. ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler ist gefordert, rasch tätig zu werden und im Sinne der Steirer eine ersatzlose Streichung der monatlichen Landes-Rundfunkabgabe zu veranlassen“, so Kunasek abschließend.