Steirer werden sich nicht mit Scheinmaßnahmen abspeisen lassen!

Freiheitliche werden Regierungsankündigungen kritisch begleiten; Überarbeitung des Regierungsprogramms längst überfällig.

Wie Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und sein Stellvertreter Anton Lang heute in einer Presseaussendung mitteilten, dürften nun – wie von den Freiheitlichens schon lange gefordert – Maßnahmen der Landesregierung zur Stärkung der Wirtschaft angestrengt werden. So sollen alle Regierungsmitglieder damit beauftragt worden sein, „Projekte aus ihren Ressorts vorzubereiten, die es nun braucht, um rasch wieder Wachstum zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern, Insolvenzen zu verhindern und damit auch Existenzen zu retten.“ Auch das aktuelle Regierungsprogramm „Agenda Weiß-Grün“ soll überarbeitet werden. „Es ist reichlich spät mit diesen Schritten zu starten – aber besser spät als nie. Die steirische Landesspitze aus Schützenhöfer und Lang dürfte nun doch endlich aus ihrem politischen Dornröschenschlaf erwacht sein. Die FPÖ fordert bereits seit Monaten die Umsetzung eines ‚Steiermark-Plans‘ analog zu den entsprechenden Konzepten in Oberösterreich. Wir Freiheitliche werden die nun in Ausarbeitung befindlichen Schritte der Landeskoalition kritisch begleiten und ganz genau beleuchten. Es wird definitiv zu wenig sein, wenn die Regierung lediglich vorhat, in den Jahren 2021 und 2022 geplante Projekte als Lösungsansatz aus der Krise zu verkaufen. Vielmehr ist es notwendig, Projekte und Investitionen zeitlich vorzuziehen sowie neue innovative Projekte zur Stärkung der Steiermark auf den Weg zu bringen. Hierzu müssen auch die notwendigen Geldmittel in die Hand genommen werden. Die Überarbeitung des Regierungsprogramms wurde von der FPÖ schon vor Monaten gefordert, diese freiheitliche Idee scheint nun auch von ÖVP und SPÖ aufgegriffen zu werden. Das substanzlose Übereinkommen bedarf nun jedenfalls einer Generalüberholung, im Zuge dessen auch endlich der Themenbereich Islamismus aufgegriffen werden muss“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek abschließend.

Zurück

Ähnliche

Themen