Hannes Amesbauer:

Steirer wurden mit rund 6.000 Corona-Strafen schikaniert!

Innenminister ist „schmähstad“ wenn es um Corona-Strafen geht.

„Wir alle haben noch die täglichen Auftritte des ‚Corona-Vierergespanns‘ in Erinnerung. Die Rolle des Innenministers war es dabei immer mit erhobenem Zeigefinger der Bevölkerung auszurichten, dass die Polizei hart gegen ‚Corona-Sünder‘ vorgehen würde. Bei einer aktuellen Anfragebeantwortung zeigt sich selbiger zu diesem Thema vergleichsweise ‚schmähstad‘“, kommentierte der FPÖ-Sicherheitssprecher und steirische Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer die Beantwortung von 46 Fragen durch Innenminister Karl Nehammer betreffend Verhältnismäßigkeit der „Strafenflut“ hinsichtlich der Corona-Maßnahmen.

„Die steirische Bevölkerung wurde mit 4.475 Anzeigen und 1.514 Organstrafmandaten schikaniert. Wie wir heute wissen, hält nun ein beträchtlicher Teil davon gar nicht. Die Erzeugung von Ängsten und größtmöglicher Verunsicherung durch die Regierung war zwar sehr wirksam, kann oder will man aber jetzt nicht durch entsprechende Daten und Statistiken rechtfertigen. Das ist Wahnsinn in einem Rechtsstaat“, zeigte sich Amesbauer erbost und verweist auf die Forderung der FPÖ, ehestmöglich einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der politischen Verantwortung in Zusammenhang mit der Desinformationspolitik der schwarz-grünen Regierung einzusetzen.

Außerdem geht aus der Beantwortung hervor, dass von Mitte März bis Mitte Juni 109 Hubschraubereinsätze, die für 8.667 Flugminuten ohne Personalkosten rund 260.000 Euro gekostet haben, zur Überwachung von Ausgangsbeschränkungen und Grenzsicherungsmaßnahmen durchgeführt wurden. „Für die Grenzsicherung ist dies mit Sicherheit ein legitimes Mittel, zur Überwachung und Einschüchterung der eigenen Bevölkerung jedoch in Wahrheit ein Skandal“, so Amesbauer abschließend.

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