Abgeordnete der ÖVP und Grünen lassen heimische Bevölkerung im Stich – Treue zur Bundesregierung wichtiger als Unterstützung steirischer Anliegen.

Am 17. November beriet der steirische Landtag über dringend notwendige Adaptierungen im Bereich des Gelegenheitsverkehrs für Schüler. Einstimmig traten die Parteien dafür ein, mit einem Ersuchen an die Bundesregierung heranzutreten, um Verbesserungen sicherzustellen. Konkret wurden finanzielle Unterstützung sowie ein großzügigerer Ermessensspielraum bei der Umsetzung des erweiterten Schülergelegenheitsverkehrs gefordert. Da derlei Ansuchen in Wien oft keine große Beachtung finden, brachte FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner gemeinsam mit der SPÖ in der letzten Plenarsitzung des Bundesrates einen nahezu wortgleichen Antrag ein, um dessen zeitnahe Bearbeitung sicherzustellen. Im Zuge der Abstimmung ergab sich jedoch ein skurriles Bild. Die Bundesräte Buchmann, Kaltenegger, Kornhäusl und Schwindsackl der ÖVP sowie Bundesrat Lackner der Grünen lehnten den eingebrachten Antrag ab, obwohl sich die Abgeordneten des Landtags Steiermark klar dafür aussprachen. „Es ist höchst irritierend, dass die vom steirischen Landtag entsandten Mitglieder des Bundesrates nicht ihre ureigene Aufgabe als Landesvertreter wahrnehmen“, so Leinfellner, der das Abstimmungsverhalten im Plenum nicht nachvollziehen kann. „Anstatt die im Landtag Steiermark einstimmig beschlossenen Interessen ihres Heimatbundeslandes zu unterstützen, herrscht bei den Kollegen anscheinend eine falsch verstandene Fahnentreue zur Linie der türkis-grünen Chaosregierung vor. Die freiheitlichen Mitglieder des Bundesrates sehen ihre Funktion jedenfalls als Interessensvertretung der Steirer und werden auch zukünftig alles daransetzen, Anliegen aus der Grünen Mark in Wien durchzusetzen“, so Leinfellner abschließend.