Unfassbare Forderungen der schwarz-roten Landesregierung sorgen für heftige Kritik; ungeimpfte Personen sollen endgültig vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden.

Ein unfassbares Paket von irrwitzigen Forderungen, die in einer Demokratie vor geraumer Zeit noch für undenkbar gehalten worden wären, präsentierte heute die völlig außer Rand und Band geratene schwarz-rote Landesregierung. Tatsächlich sollen nur noch Geimpfte Zutritt zu Sport(-events), Kultur und Discos (Nachtgastronomie) haben. Darüber hinaus fordert die Landesregierung den Bund auf, Tests künftig nicht mehr kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dem nicht genug, soll sich das Contact-Tracing hauptsächlich auf Ungeimpfte fokussieren. „Diese Landesregierung hat das Augenmaß völlig verloren und will ungeimpfte Menschen vom gesellschaftlichen Miteinander ausschließen. Einen solchen Spalt in die Gesellschaft zu treiben ist mit nichts zu rechtfertigen und moralisch wie politisch unvertretbar. Die immer weitergehenden Zwangsfantasien von Landeshauptmann Schützenhöfer und dessen Stellvertreter Lang sind ein Schlag gegen unseren liberalen Rechtsstaat. Es ist eine Schande, dass solche an autoritäre Regime erinnernde Forderungen aus der Steiermark kommen. Wir Freiheitliche werden gegen diese Art der Politik heftigsten Widerstand leisten und in den kommenden Landtagssitzungen die medial präsentierten Punkte inhaltlich in alle Einzelteile zerpflücken, die Folgewirkungen aufzeigen und scharf kritisieren. Landeshauptmann Schützenhofer und seine Regierungsmannschaft haben offenbar den Freiheitsraub und die Spaltung der Gesellschaft zur Regierungsmaxime erhoben. Diese aus einer völlig illiberalen Geisteshaltung heraus agierende schwarz-rote Landesspitze wird zu einer untragbaren Belastung für die steirische Bevölkerung“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.