Marco Triller:

Steirischem Notarztwesen droht in wenigen Monaten der Kollaps!

Aussagen in offiziellem Regierungsdokument lassen einen baldigen Zusammenbruch des heimischen Notarztsystems befürchten – jahrelange schwarz-rote Versäumnisse hinsichtlich der effektiven Bekämpfung des vorherrschenden Ärztemangels drohen sich nun massiv zu rächen.

Seit Jahren spitzt sich der Ärzte- und Pflegekräftemangel in der Steiermark immer weiter zu, seit Jahren wird das Problem von der schwarz-roten Landesregierung nicht mit der notwendigen Entschlossenheit bekämpft. Angesichts einer Ende Juni dieses Jahres auslaufenden Übergangsregelung hinsichtlich der maximal erlaubten Wochenarbeitszeiten für Spitalsärzte lässt sich die gravierende Lage jedoch nicht mehr länger unter den Tisch kehren. So wird in einem aktuellen Regierungsdokument der Landesregierung betreffend das notärztliche Rettungswesen in der Steiermark festgehalten, dass wenn man auf Bundesebene keine entsprechende Neuregelung finde, das bestehende Notarztsystem keinesfalls aufrechterhalten werden könne. Bei dieser Feststellung handelt es sich um nicht weniger, als um das Eingestehen des von den Freiheitlichen bereits seit Jahren befürchteten und sich nun zuspitzenden personellen Engpasses in der heimischen Versorgungslandschaft. „Aufgrund der jahrelangen schwarz-roten Versäumnisse droht dem steirischen Notarztwesen Mitte des Jahres der totale Kollaps. Wir Freiheitliche warnen bereits seit Jahren vor dieser Entwicklung, stießen mit unseren Vorschlägen zur Gegensteuerung bei ÖVP und SPÖ jedoch stets auf taube Ohren. Die Landesregierung wird uns im kommenden Landtag Rede und Antwort stehen müssen, wie sie den drohenden Zusammenbruch unserer Versorgungsstrukturen doch noch verhindern will. Ein Ausreden auf die aktuelle Corona-Krise werden wir angesichts des jahrelangen schwarz-roten Nichtstuns in der Causa Ärztemangel jedenfalls nicht akzeptieren“, so FPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Marco Triller.

Am 1. Jänner 2015 trat eine umfassende Novelle zum Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) in Kraft. Diese begrenzt die maximale Arbeitszeit für alle Dienstnehmer in Krankenanstalten generell auf höchstens 48 Stunden pro Woche. Aufgrund einer Übergangsregelung waren im Einzelfall längere Arbeitszeiten bisher durch die sogenannte „Opting out“-Regelung zulässig. In diesem Fall gilt bis 30. Juni 2021 eine maximal zulässige durchschnittliche Höchstarbeitszeit von 55 Stunden pro Woche. Mit 1. Juli 2021 läuft diese Übergangsregelung allerdings aus – und damit auch die Möglichkeit des individuellen „Opting out“. Die Landesregierung hätte somit mehr als sechs Jahre Zeit gehabt, sich auf den bevorstehenden Mehrbedarf an Ärzten und Pflegekräften entsprechend vorzubereiten. Bedauerlicherweise haben es Schwarz und Rot – nun auch offiziell von der Landesregierung eingestanden – verabsäumt, die notwendigen Maßnahmen zu setzen, um das steirische Spitals- und Notärztewesen auf den Tag X, sprich den 1. Juli 2021, vorzubereiten. So wird in dem zitierten Regierungsdokument auch festgehalten, dass die KAGes, sollte das „Opting out“ ersatzlos im Juli 2021 wegfallen, kaum noch in der Lage sein werde, die eigenen Spitalsdienste vollständig zu besetzen, geschweige denn Ärzte für das Notarztsystem zur Verfügung zu stellen. „Angesichts der aktuellen schwarz-roten Eingeständnisse irritiert es umso mehr, dass ÖVP und SPÖ erst vor wenigen Wochen im Budgetlandtag Mitte Dezember 2020 unseren Antrag bezüglich einer effektiven Personaloffensive im Bereich der Gesundheitsberufe eiskalt niedergestimmt haben. Offensichtlich ist man sich in Regierungskreisen zwar des Ärzte- und Pflegekräftemangels bewusst, ist jedoch nicht bereit – oder fähig – etwas zur Bekämpfung desselben zu unternehmen. Ein solches Agieren kann eigentlich nur mehr als politische Bankrotterklärung bezeichnet werden“, so Triller abschließend.

Zurück

Ähnliche

Themen