Mario Kunasek:

Sozialbetrugs-Ring muss mit aller Härte bekämpft werden!

Unlängst bekanntgewordener systematischer Sozialbetrug in Graz verlangt nach Aufklärung – Freiheitliche bringen Anfragen auf Landes- und Bundesebene ein.

Eine große steirische Tageszeitung berichtete im Laufe des Wochenendes über die Aufdeckung eines Netzwerkes an Sozialbetrügern. Über Jahre hinweg sollen Kosovaren mit illegalen Wohnsitzscheinmeldungen in der Steiermark Sozialleistungen bezogen haben. Für Termine beim AMS oder anderen Stellen reisten sie extra mit dem Bus aus Pristina an. „Die hohe kriminelle Energie in diesem Fall ist besonders perfide. Die vermeintlichen Täter haben ein regelrechtes Netzwerk an Familienmitgliedern und weiteren Personen aufgezogen, inklusive der notwendigen Logistik für den Sozialbetrug“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Die steirischen Freiheitlichen fragen sich, wie die nun ausgeforschte Bande so lange unerkannt ihr Werk verrichten konnte. „Die ersten Fälle und Unregelmäßigkeiten scheinen bereits 2015 auffällig geworden zu sein. Wie kann es sein, dass Landesrätin Kampus nicht schon viel früher den Geldhahn zugedreht hat? Wir Freiheitliche fordern eine rasche Klärung der genauen Hintergründe und des entstandenen Schadens“, so Kunasek weiter, der Anfragen an die zuständigen Regierungsmitglieder auf Landes- und Bundesebene ankündigt. Zu klären ist aus freiheitlicher Sicht insbesondere der Schaden für das Land Steiermark sowie die im Raum stehenden Versäumnisse hinsichtlich der Gewährung entsprechender Leistungen. „Es ist schön zu sehen, dass die unter Innenminister Herbert Kickl eingeführte Taskforce gegen Sozialbetrug nach ihrer Ausweitung auf das gesamte Bundesgebiet bereits die ersten Erfolge zu verzeichnen hat – immerhin hat sie im Vorjahr bereits eine Schadenssumme von 11,5 Millionen Euro aufgedeckt. Jetzt ist die SPÖ-Soziallandesrätin Kampus sowie die zuständigen schwarz-grünen Minister gefordert, die Rückzahlung aller zu Unrecht ausbezahlten Mittel mit vollster Härte durchzusetzen“, so Kunasek abschließend.

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