Stefan Hermann:

Steirisches Gemeindekonjunkturpaket darf nicht zu billiger schwarz-roter Politshow verkommen!

Freiheitliche kritisieren heute vorgestelltes Gemeindekonjunkturpaket. Keine effektiven und unmittelbaren Hilfen für steirische Kommunen erkennbar – FPÖ pocht auf Verzicht auf Landesumlage und objektive Vergabekriterien für Bedarfszuweisungen.

Im Rahmen einer Pressekonferenz stellten Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, sein Stellvertreter Anton Lang sowie die Präsidenten des Gemeinde- und Städtebundes ein steirisches Gemeindekonjunkturpaket vor. Für die steirischen Freiheitlichen handelt es sich bei dem angekündigten 1-Milliarde-Hilfspaket vorerst um reine Überschriftenpolitik, die unmittelbare Hilfe für steirische Kommunen ist nicht erkennbar. „Die generelle Übernahme der Hälfte der Eigenbedarfsmittel bei Förderungen durch den Bund seitens des Landes Steiermark ist zwar begrüßenswert, jedoch handelt es sich dabei um keine rasch wirksame Maßnahme“, so FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann. „Wie wir wissen, stehen wir unmittelbar vor der Gemeinderatswahl. Bis sich danach die Gemeinderäte konstituiert haben und die ersten tatsächlichen Arbeitssitzungen abgehalten werden ist der Sommer wahrscheinlich zu Ende – bis die ersten Förderzusagen da sind und ein Projekt zur Umsetzung gelangt bewegen wir uns im Dezember 2020. Eine rasche Konjunkturbelebung sieht unserer Meinung nach definitiv anders aus. Wollte man den Gemeinden wirklich rasch und effizient helfen, so müsste man – wie von der FPÖ gefordert – die Landesumlage aussetzen. Davon würden alle Gemeinden im gleichen Ausmaß profitieren“, so Hermann.

Finanzierung des Hilfsprojektes mehr als fragwürdig
Einen weiteren Kritikpunkt sehen die Freiheitlichen in der Finanzierung des vorgestellten Hilfsprojektes. „Hunderte Millionen Euro schüttelt Landesfinanzreferent Lang nicht einfach aus seinem Ärmel. Wir erwarten uns, dass die Landesregierung rasch klarstellt, woher die notwendigen Mittel für Projektfinanzierung und dergleichen kommen sollen“, so der freiheitliche Gemeindesprecher, der gleichzeitig auf das immense Budgetdefizit des Landeshaushaltes verweist. Auch die Erhöhung der Bedarfszuweisungsmittel wird von den steirischen Freiheitlichen kritisch bewertet. „Die Anhebung der Bedarfszuweisungsmittel auf 150 Millionen Euro ist mehr als Geschenk an die Landesregierer selbst zu betrachten. Nach der geschlagenen Gemeinderatswahl dürfen die neu gewählten Bürgermeister dann wieder in alter Gutsherrenmanier zu den jeweiligen Gemeindereferenten pilgern und dort um finanzielle Unterstützung betteln. Deshalb fordern wir erneut, dass die Vergabe von Bedarfszuweisungen endlich transparent gestaltet werden muss und nicht länger vom jeweiligen Parteibuch des Bürgermeisters sowie dem Gutdünken des Landeshauptmannes und seines Stellvertreters abhängt“, so Hermann abschließend.

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