Marco Triller:

Sozialunterstützungsgesetz: Wirre Welt der Sozialromantiker!

Obwohl mit dem neuen Sozialunterstützungsgesetz weiterhin Steuermillionen an zumeist ausländische Mindestsicherungsbezieher ausgeschüttet werden und kinderreiche Großfamilien sowie Asylberechtigte großzügig alimentiert bleiben, gingen im Rahmen der Begutachtung skurrile bis teils völlig absurde Stellungnahmen von Ausländerhilfsvereinen ein.

Aktuell sind bereits über 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher keine Österreicher mehr, bei den vollunterstützten Personen, die 917 Euro netto pro Monat abgreifen, machen allein asylberechtigte Personen mehr als die Hälfte aus. Trotzdem scheinen manche den Hals niemals voll zu bekommen: Eine dubiose Mischung aus Ausländerhilfsvereinen, NGOs, Interessensvertretungen und der politischen Linken. So möchte etwa die Caritas, dass sich Bezieher mit geringeren Mietkosten auf dem Rücken der Steuerzahler etwas ansparen können, während sich die arbeitende Bevölkerung jeden Cent selbst erarbeiten muss. Arbeiterkammer und Konsorten sind gleich überhaupt gegen Sanktionen, falls man sich mutwillig dem Arbeitsmarkt entzieht und fordern, dass Sperren des Arbeitslosengeldes vom Land, also wiederum dem Steuerzahler, ausgeglichen werden. Dabei ist die Sozialhilfe kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern lediglich eine Unterstützungsleistung am Weg zum schnellstmöglichen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Die KPÖ macht sich nur Sorgen, dass Fremde aus aller Herren Länder nicht vom ersten Tag an in die soziale Hängematte gebettet werden. Warnungen der Kommunen vor Mehrkosten aufgrund einer komplexeren Vollziehung sind ebenfalls nicht ernst zu nehmen, wenn man bedenkt, dass deren Vertreter, Politiker aus den Reihen von ÖVP und SPÖ, jahrelang dabei zugesehen haben, wie Massen an Asylanten in die Mindestsicherung strömten, wodurch dem Land hunderte Millionen Euro an Kosten entstanden. „Auch wir erwarten Mehrkosten, diese dürften aber einerseits aufgrund der laschen und großzügigen Bestimmungen im Entwurf des Gesetzes – offenbar passt zwischen SPÖ-Sozialromantikerin Doris Kampus und der ÖVP kein Blatt mehr – anfallen. Andererseits gibt es die konsequente Weigerung von Kampus, einen Erhebungsdienst einzusetzen, der die Wohnverhältnisse vor Ort zu überprüfen hätte. Dabei zeigen die jüngst kolportierten Sozialbetrugsfälle, wie dringend notwendig eine solche Einrichtung wäre“, kritisiert FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Marco Triller einmal mehr den Entwurf des Sozialunterstützungsgesetzes sowie die teilweise völlig weltfremden Stellungnahmen.

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