Bundesregierung muss in der Arbeitsmarktpolitik in die Gänge kommen.

Am morgigen 1. Mai werden wohl vor allem die Parteien des linken Spektrums vielerorts wieder Versammlungen und Zusammenkünfte abhalten. Im Vorfeld der anstehenden Redebeiträge so mancher Genossen hält FPÖ-Sozialsprecher und Klubobmann-Stellvertreter Philipp Könighofer fest: „Keinesfalls sollten die morgigen Veranstaltungen für links-linke Kampfrhetorik und Klassenkampfgetöse missbraucht werden. Die steirische Landesregierung hat bereits im Regierungsprogramm wichtige Schritte im Bereich des Wirtschaftsraums festgeschrieben. Vor allem die Sicherstellung einer Imagekampagne für die Lehrausbildung sowie die Schwerpunktmaßnahmen für den ersten Arbeitsmarkt sind wichtige Punkte. Darüber hinaus ist auch die von der Landesregierung eingeleitete Deregulierung eine enorm wichtige Weichenstellung“, so Könighofer. Weiters hält der Freiheitliche fest: „Von der zuständigen SPÖ-Sozial- und Arbeitsministerin Korinna Schumann hat man keine wesentlichen Impulse vernommen, außer dem Vorhaben, bei den Pensionen schwerwiegende Einschnitte vorzunehmen. Insbesondere der SPÖ würde ich empfehlen, anstatt morgen große Reden zu schwingen, eine kritische Selbstreflektion ihrer bisherigen Regierungsarbeit auf Landesebene – die bekanntlich zu Ende ist – sowie vor allem ihrer Verantwortung auf Bundesebene vorzunehmen.“

Weiters ergänzt der freiheitliche Mandatar: „Wichtig ist, dass der Kampf gegen Arbeitslosigkeit fachlich geführt wird und kein Ausspielen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer stattfindet. Marxistische Wunschträume aus der politischen Mottenkiste – wie sie gerne von KPÖ und Andreas Babler propagiert werden – bringen den heimischen Industrie- und Wirtschaftsstandort jedenfalls nicht weiter. Pragmatische Lösungen, Entbürokratisierung und steuerliche Entlastungen müssen im Fokus aller verantwortungsvollen Kräfte stehen, um die Steiermark und Österreich wettbewerbsfähig zu halten.  Es bleibt zu hoffen, dass diese notwendigen Maßnahmen auch am 1. Mai Gehör finden und nicht nur Umverteilungs- und Belastungsträumereien linker Propagandisten in den Vordergrund gestellt werden.“