Mario Kunasek:

Tanner und Schützenhöfer sind gefährliches Polit-Tandem für die Steiermark!

Landeshauptmann Schützenhöfer verharmlost drohenden Kahlschlag beim Bundesheer und dessen gravierende Auswirkungen auf die Steiermark; dennoch konnte auf Hinwirken der FPÖ ein Bekenntnis des Landtags zum Erhalt der steirischen Kasernenstandorte erwirkt werden.

 

Anlässlich der in den vergangenen Tagen für Aufregung sorgenden Zerschlagungspläne von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und den kolportierten Einschnitten beim Österreichischen Bundesheer, richteten die Freiheitlichen in der heutigen Landtagssitzung eine Dringliche Anfrage an den für Sicherheitsangelegenheiten zuständigen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Konkret wollten die Freiheitlichen wissen, welche Auswirkungen die geplante Reduktion von hochqualifizierten Arbeitsplätzen und die Auflösung ganzer Brigaden auf die Steiermark haben wird und wie Schützenhöfer zu den nicht ausgeschlossenen Kasernenschließungen sowie dem kolportierten Verkauf von Heeresflächen steht. Die Beantwortung ist ob der Wichtigkeit des Österreichischen Bundesheeres aus freiheitlicher Sicht jedoch völlig unzulänglich. „Die Pläne von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner können nur als gefährliche Drohung und Angriff auf die Sicherheit der heimischen Bevölkerung angesehen werden. Bundesministerin Tanner und Landeshauptmann Schützenhöfer sind ein politisches Tandem, das für das Bundesheer in der Steiermark noch massive negative Auswirkungen haben wird. Die ÖVP ist seit Jahren nicht bereit, Geld für die Landesverteidigung in die Hand zu nehmen und Klaudia Tanner agiert als schwarze Erfüllungsgehilfin regelrecht fahrlässig. Der Landeshauptmann argumentierte insgesamt recht blauäugig und verlässt sich offenbar gänzlich auf die Ausführungen im aktuellen Regierungsprogramm. Als Altpolitiker erster Güte sollte er es eigentlich besser wissen und die jüngsten Aussagen der Verteidigungsministerin müssten heftigen Widerstand auslösen. Wir Freiheitliche würden uns jedenfalls mehr Engagement für das Bundesheer von dieser Landesregierung erwarten“, kritisiert der ehemalige Verteidigungsminister und FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

 

Der von den Freiheitlichen eingebrachte Antrag gegen die geplanten Einsparungen im Personalbereich des Bundesheeres und die Schließung von Kasernenstandorten sowie ein weiterer Antrag, der auf die dringende Nachbeschaffung der neuen Hubschrauber am Fliegerhorst Aigen zielte, wurden von ÖVP und SPÖ abgelehnt. Stattdessen erdreiste man sich einmal mehr, dieselben Forderungen in einem eigenen Entschließungsantrag einzubringen, welchem die Freiheitlichen im Sinne der Sache natürlich die Zustimmung erteilten. Auf Hinwirken der Freiheitlichen konnte im Rahmen der heutigen Sitzung letztlich ein Bekenntnis des Landtags zu den bestehenden Kasernenstandorten in der Steiermark sowie deren Beitrag zu einer militärischen Landesverteidigung erwirkt werden. „Es ist ein Gebot der Stunde, die steirischen Kasernenstandorte zu erhalten und die damit in Verbindung stehenden Arbeitsplätze zu sichern. Gerade im ländlichen Raum ist das Bundesheer oftmals der größte Arbeitgeber und ein echter Wirtschaftsfaktor, weswegen den irrsinnigen Kahlschlagsplänen eine klare Absage zu erteilen ist. Auch der Landeshauptmann wäre angehalten, sich im Sinne der Bevölkerung für die Stärkung des Bundesheeres einzusetzen“, so Kunasek abschließend.

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