Festgenommene Terrorverdächtige und umfassende Vorbereitungen der Exekutive für Silvesterfeiern stehen für Freiheitliche sinnbildlich für Regierungsversagen.

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen wurden in einer Wiener Flüchtlingsunterkunft drei Verdächtige festgenommen, die einen Anschlag auf den Kölner Dom und den Stephansdom geplant haben sollen. Über die Drei – sie sollen einem länderübergreifenden Terrornetzwerk angehören – wurde inzwischen Untersuchungshaft verhängt. Dass die Gefahrenlage auch weiterhin hoch ist, zeigt ein heute erschienener Artikel des „ORF Steiermark“. Auch in der Steiermark rüsten sich demnach die Polizeikräfte für die anstehenden Großveranstaltungen zum Jahreswechsel. „Dass zu den Christmetten und im Rahmen der Weihnachtsfeiertage schwer bewaffnete Polizisten vor unseren Kirchen aufmarschieren müssen, macht sprachlos“, so der freiheitliche Klubobmann und FPÖ-Sicherheitssprecher Mario Kunasek. „Diese Maßnahmen sind eine klare und unmittelbare Folge der unkontrollierten Massenzuwanderung der vergangenen Jahre. ÖVP, SPÖ und Grüne müssen die Verantwortung für ein stetig sinkendes Sicherheitsempfinden der Bevölkerung und für die immer weiter steigende Bedrohungslage übernehmen. Jahrelang hat man tatenlos zugesehen, wie Zehntausende die österreichische Grenze passierten, zu Hunderten aus Asylquartieren verschwanden und untergetaucht sind – nun bekommen die Österreicher die Rechnung dafür präsentiert“, so Kunasek weiter, der den Kräften der Exekutive für ihren unermüdlichen Einsatz dankt. „Wir vertrauen auf die professionelle Arbeit unserer Polizei, jedoch hätte es soweit gar nicht erst kommen dürfen. Es braucht dringend einen Wechsel der politischen Spitzen in unserem Land. Nur unter einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung kann sichergestellt werden, dass derartige islamistische Auswüchse in Österreich und der Steiermark ein Ende finden“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher abschließend.