Freiheitliche befragen Finanzlandesrat Lang zu Auswirkungen der „ökosozialen Steuerreform“ auf das Landesbudget; neue Belastungen für die Steuerzahler sind zu befürchten.

Die türkis-grüne Bundesregierung präsentierte Anfang Oktober ihre sogenannte „ökosoziale Steuerreform“. Entgegen den medialen Ankündigungen handelt es sich dabei keinesfalls um „die größte Steuerentlastung in der Zweiten Republik“, wie vor allem der ehemalige ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz bis zu seinem unrühmlichen Abgang mantraartig wiederholte. So werden die für die kommenden Jahre geplanten Entlastungen wie etwa die Senkung der zweiten und dritten Einkommensteuerstufe durch die kalte Progression und die geplante CO2-Besteuerung, die massive Auswirkungen insbesondere auf die ländliche Bevölkerung hat, gegenfinanziert. Diese fragwürdige türkis-grüne Steuerreform wird selbstverständlich auch finanzpolitische Folgen für das Landesbudget haben, die im aktuellen Budgetentwurf für das Jahr 2022 noch keine Berücksichtigung finden. „SPÖ-Finanzlandesrat Anton Lang muss uns in der morgigen Landtagssitzung Rede und Antwort stehen, welche konkreten Auswirkungen die Pläne der Bundesregierung auf das Land Steiermark haben werden. Unter dem Öko-Deckmantel sind jedenfalls weitreichende Folgen für den Landeshaushalt und die steirische Bevölkerung zu erwarten. Die Reform wird keinerlei strukturelle Erleichterungen bringen, vielmehr werden die Menschen am Ende draufzahlen. Es ist zu befürchten, dass die infolge der Steuermaßnahmen zustande kommenden Einnahmenausfälle seitens der Landesregierung durch neue Belastungen wie etwa eine LKW-Maut kompensiert werden. Hier wird die FPÖ mit Argusaugen darauf achten, dass die Bevölkerung und die heimischen Unternehmer nicht noch mehr geschröpft werden“, so FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Stefan Hermann.