„Überraschender Vorschlag zum Gaspreisdeckel zeigt kopflose EU-Kommission!“
Die EU-Kommission muss nach scharfer Kritik zahlreicher Mitgliedsstaaten nun doch einen Gaspreisdeckel vorstellen.
Als „Einknicken einer überforderten personellen Fehlbesetzung“ bezeichnete heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer den von der von der Leyen-Kommission entgegen allen bisherigen Ankündigungen nun doch vorgestellten Gaspreisdeckel.
„Damit verspielt von der Leyen nicht nur den letzten Rest an Glaubwürdigkeit, sondern für die Proponenten der Idee eines Gaspreisdeckels auch wertvolle Zeit, denn die EU-Kommission scheint derzeit nur noch nach wochenlang aufgebautem medialem Druck auf Pläne der Mitgliedsstaaten reagieren zu können“, meinte der Energiesprecher der FPÖ-Delegation im EU-Parlament.
Der Gaspreisdeckel wird nicht zu niedrigeren Gaspreisen am Markt führen, sondern zielt nur darauf ab, finanzstarke Mitgliedsstaaten von ihrer Kernfunktion der Sicherstellung der Energieversorgungssicherheit abzuhalten. „Damit schafft man zwar Solidarität in der Energiearmut, lässt aber auch zu, dass EU-externe Akteure am Weltmarkt die bei uns dringend benötigte Energie wegschnappen“, so Mayer.
Derzeit propagiert die EU-Kommission auch den Vorschlag, sie selbst solle für die gemeinsame Energiebeschaffung beziehungsweise das Ausverhandeln von Gaspreisen mit Drittstaaten zuständig gemacht werden.
„Als die EU-Kommission das letzte Mal Verhandlungen über dringend benötigte Güter an sich gerissen hat, führte dies nicht nur zu einer vergleichsweisen langsamen Beschaffung und Verteilung, sondern auch zu marktunüblich hohen Preisen, während der gesamte Deal fast schon kriminell intransparent über mittlerweile gelöschte SMS zustande kam“, betonte Mayer.
„Der einzige Mehrwert dieser zahlreichen, aber realitätsfremden EU-Pläne ist der Heizwert ihrer zahlreichen Din-A4 Seiten, wenn einem die Kohle, das Öl oder das Gas ausgehen sollte“, sagte Mayer.