Terrorverdächtiger wurde 2021 aufgrund Justizversagen unter grüner Ministerpatronanz enthaftet; für dessen Überwachung musste der Steuerzahler 1,3 Millionen Euro berappen; Freiheitliche kündigen parlamentarische Anfrage an Justizministerin Zadić an.

Bereits vergangenes Jahr führten die Enthüllungen der „Kronen Zeitung“, wonach ein Terrorverdächtiger trotz Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Graz aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, weil eine Frist versäumt wurde, zu Empörung. Der 34-jährige Tschetschene – ein mutmaßlicher Komplize des Radikalislamisten Mirsad O. – musste sich unter anderem wegen terroristischer und krimineller Vereinigung, staatsfeindlicher Verbindung und Ausbildung für terroristische Zwecke verantworten, auch wegen Mordes wurde gegen ihn ermittelt. Nachdem er zunächst aufgrund eines Fristversäumnisses der Justiz im Mai 2021 enthaftet worden war, wurde er nun verurteilt. Eine Beteiligung an Morden konnte ihm laut aktueller Berichterstattung nicht nachgewiesen werden, weshalb das Urteil des Wiener Straflandesgerichtes nun äußerst mild ausfiel: 6,5 Jahre unbedingte Haft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Aufgrund seiner Gefährlichkeit wurde der Terror-Verdächtige seit seiner Freilassung vom Staatsschutz überwacht. Kostenpunkt der monatelangen Observation für den Steuerzahler: rund 1,3 Millionen Euro für insgesamt 59.000 Arbeitsstunden. „Die Tatsache, dass ein Terror- und Mordverdächtiger aufgrund eines Fristversäumnisses vergangenes Jahr auf freien Fuß gesetzt worden war, sorgte damals für große Empörung und Verunsicherung in der Bevölkerung. Immerhin ging vom mutmaßlichen IS-Kämpfer ein massives Sicherheitsrisiko aus. Dass dem Steuerzahler nun aber auch noch 1,3 Millionen Euro für dessen Überwachung außerhalb der Zelle aufgebürdet wurden, schlägt dem Fass den Boden aus. Es kann und darf nicht sein, dass hart arbeitende Bürger für das Justizversagen unter grüner Ministerpatronanz zur Kasse gebeten werden. Ministerin Zadić muss uns zu diesem Vorgehen jedenfalls Rede und Antwort stehen“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek.

Für die Freiheitlichen handelt es sich dabei jedenfalls um einen Justiz-Skandal der Sonderklasse. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer kündigte aufgrund der neuen, unfassbaren Erkenntnisse eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Zadić an. „Für mich ist es nach wie vor absolut unerklärlich, wie es zu einem solchen Justizversagen kommen konnte. Wenn sich ein Terrorverdächtiger, der noch dazu vom Verfassungsschutz als hochgefährlich eingestuft wird, ein Jahr lang nahezu frei in unserem Land bewegen kann und damit ein enormes Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung darstellt, muss man sich schon die Frage stellen, was die zuständige Ministerin Zadić und ihr Kabinett in ihren Wiener Elfenbeintürmen eigentlich machen. Auch wenn der IS-Kämpfer nun endlich verurteilt wurde, kann man jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir Freiheitliche fordern restlose Aufklärung dieses Justiz-Skandals und wollen mittels parlamentarischer Anfrage alle angefallenen Kostenpunkte in Erfahrung bringen“, so Amesbauer, der abschließend festhält: „Gegen islamische Terrorverdächtige braucht es die volle Härte der Justiz, eine solche Verjährung wie in diesem Fall darf nicht mehr passieren. Die schwarz-grüne Bundesregierung muss islamistischen Umtrieben endlich mit der notwendigen Ernsthaftigkeit begegnen und dem Radikalislam samt seiner furchtbaren Auswüchse entschlossen den Kampf ansagen!“