Freiheitliche fordern angesichts der aktuellen Kriegssituation in der Ukraine eine vertiefte Behandlung von Aspekten der umfassenden Landesverteidigung im Unterricht.

Österreich bekennt sich gemäß Artikel 9a des Bundes-Verfassungsgesetzes zur umfassenden Landesverteidigung (ULV). Dazu gehören bekanntlich die militärische, geistige, zivile und wirtschaftliche Landesverteidigung, die in ihrer Gesamtheit für den Schutz eines souveränen Staates essentiell sind. Bedauerlicherweise wurden Aspekte der Landesverteidigung im Schulunterricht bisher nur spärlich behandelt. Erst aufgrund der aktuellen Geschehnisse und dem eskalierten russisch-ukrainischen Konflikt findet sich das Thema derzeit im Unterricht wieder. Warum in Europa plötzlich Krieg herrscht, welche Rolle Russland bzw. die Ukraine spielen und was die Neutralität Österreichs im Hinblick auf die aktuelle Kriegsentwicklung bedeutet, versuchen Lehrkräfte ihren Schülern in diesen Tagen näherzubringen. Der umfassenden Landesverteidigung kommt nun jene Bedeutung zu, die sie eigentlich im Rahmen des Unterrichtsfachs „Politische Bildung“ haben sollte. Die Freiheitlichen fordern im Hinblick auf die aktuelle Situation einmal mehr eine entsprechende Anpassung der Lehrinhalte. „Die Vermittlung von Aspekten der umfassenden Landesverteidigung ist gerade angesichts der aktuellen Kriegssituation von immanenter Bedeutung. Bedauerlicherweise wurde dieser Bereich in den letzten Jahren äußerst stiefmütterlich im Schulunterricht behandelt“, so der ehemalige Verteidigungsminister und FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, der eine vertiefende Behandlung der ULV im Rahmen des Unterrichtsfachs „Politische Bildung“ fordert.

Die Freiheitlichen werden im Rahmen der nächsten Ausschusssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen und ein Bekenntnis des Landtages zur Verankerung der ULV im Schulunterricht einfordern. „Bereits vor der Eskalation im russisch-ukrainischen Konflikt war das Risiko moderner bzw. ‚hybrider Kriegsführung‘ in Europa absolut gegeben. Cyber- und Hackerangriffe, staatlich gelenkte oder zumindest geduldete wirtschaftliche Sanktionen sowie Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken stellten alltägliche Konfliktszenarien dar. Dennoch fanden diese Themen nicht den notwendigen Stellenwert im Schulunterricht, obwohl ein vertiefendes Verständnis der umfassenden Landesverteidigung für die Allgemeinbildung von Schülern von immanenter Bedeutung ist“, so Kunasek, der auch Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß und insbesondere Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer als zuständiges Regierungsmitglied für Landesverteidigung in die Pflicht nimmt. „Spätestens jetzt ist es an der Zeit, der umfassenden Landesverteidigung den Stellenwert im Unterricht einzuräumen, den sie verdient hat. Bereits im Kindes- und Jugendalter müssen sich Schüler mit diesem Themenfeld auseinandersetzen, um ein Verständnis für existenzielle und globale Gefahren – wie auch die aktuelle Kriegssituation – zu erhalten“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.