Der Bundesrat beschäftigte sich gestern mit der Mittelverwendung für kommunale Impfkampagnen; Freiheitliche kritisieren Millionen-Überweisungen für Impfwerbung und fordern sinnvolleren Einsatz der Finanzmittel – entsprechender FPÖ-Entschließungsantrag fand keine Mehrheit.

Im Februar 2022 beschloss die schwarz-grüne Bundesregierung, den Kommunen insgesamt 75 Millionen Euro für die Durchführung von lokalen Impfkampagnen zukommen zu lassen. Der Zuschuss in teils horrender Höhe sollte von den Gemeinden für diverse Werbemaßnahmen eingesetzt werden, um die Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19 zu erhöhen. Nicht verwendete Mittel sind an den Bund zurückzuerstatten. Die Freiheitlichen übten bereits Anfang des Jahres Kritik am entsprechenden Bundesgesetz und an derartigen Impfkampagnen gerade in Zeiten der massiven Teuerung. „Allein die steirischen Kommunen haben vom Bund über zehn Millionen Euro aus dem Topf für kommunale Corona-Impfkampagnen erhalten. In Zeiten wie diesen, in denen sich viele Bürger die Energie- und Heizkosten bald nicht mehr leisten können und an allen Ecken und Enden sparen müssen, horrende Summen für sinnlose Impfkampagnen auszuschütten, ist reine Geldverschwendung“, so der steirische FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner, der im Sommer eine entsprechende Anfrage an den Finanzminister einbrachte und eine Umwidmung der für lokale Impfkampagnen vorgesehenen Mittel forderte. Laut Minister Brunner sollte eine mögliche Umwidmung nicht verwendeter Gelder zumindest geprüft werden. Im Rahmen der gestrigen Sitzung des Bundesrates brachten die Freiheitlichen einen Entschließungsantrag ein, welcher darauf abzielte, vonseiten des Bundes auf die Rückzahlung von nicht für lokale Impfkampagnen verwendeten Mitteln durch die Gemeinden zu verzichten, sofern die Kommunen diese Gelder für gezielte Maßnahmen zur Unterstützung ihrer Bewohner gegen die Teuerung verwenden. Dieser Antrag wurde gestern mit den Stimmen von ÖVP und Grünen mehrheitlich abgelehnt. „Zahlreiche steirische Gemeinden sind aufgrund der Coronapandemie bzw. der von der Bundesregierung getroffenen Coronamaßnahmen einerseits sowie durch die Folgen der Rekordinflation und die daraus folgende Teuerungswelle andererseits finanziell schwer angeschlagen. Eine Rückzahlung der Bundeszuschüsse wäre für viele Gemeinden ein weiterer finanzieller Schlag. Anstatt den Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, das Geld im Zuge der Teuerungskrise für die Entlastung der Bürger einzusetzen, sollen die Kommunen die in vielen Bereichen dringend benötigten Mittel nun wieder zurückzahlen“, schüttelt Leinfellner den Kopf. „Schwarz und Grün wären gut beraten, ihre parteipolitischen Scheuklappen abzulegen und auf die Erfordernisse der Kommunen und deren Bevölkerung zu hören, anstatt in ihren Elfenbeintürmen weitere Impfkampagnen-Pläne zu schmieden“, so der Freiheitliche abschließend.