Mehrere Vorfälle in steirischen Justizanstalten machen umgehende Verbesserungen der Sicherheitskonzepte für heimische Gefängnisse deutlich – FPÖ fordert Justizministerin Zadic auf, ihren Wiener Elfenbeinturm zu verlassen und sich endlich den massiven Sicherheitsproblemen in steirischen Hafteinrichtungen zu widmen!

Mehrere besorgniserregende Ereignisse in jüngster Vergangenheit stehen sinnbildlich für die Gefahrenpotentiale, die zunehmend von den Insassen steirischer Justizanstalten ausgehen. So plante, wie medial letzte Woche berichtet wurde, ein verurteilter Jihadist aus seiner Grazer Zelle heraus einen Terroranschlag. Dazu benutzte er ein internetfähiges Smartphone, das sich eigentlich gar nicht in seinem Besitz hätte befinden dürfen. Gott sei Dank konnte die Ausführung des möglichen Massenmordes noch vereitelt werden. Heute wurden sodann dank Berichterstattung der „Steirerkrone“ zwei weitere unfassbare Vorfälle in unseren Gefängnissen bekannt. Zum einen soll ein Häftling der Justizanstalt Graz-Jakomini im Jänner dieses Jahres versucht haben, einen Wachebediensteten mittels eines angespitzten Besenstils durch die Speiseklappe hindurch zu verletzen. Der Beamte entging dem „Sperrangriff“ des inhaftierten Tunesiers nur knapp. Zum anderen berichtet die heutige „Krone“ über den erneuten(!) Ausbruchsversuch des für mehrere Brandanschläge verurteilten Verbrechers Imad Al H. Dieser versetzte bekanntlich im Juni 2019 die Stadt Graz in Angst und Schrecken, als er nahezu zeitgleich Brandanschläge auf das Grazer Rathaus, den Hauptbahnhof, die BH Graz-Umgebung und das Bezirksgericht Graz-West verübte. Der Fluchtversuch aus der Justizanstalt Graz-Jakomini konnte letztlich vereitelt werden. Besonders pikant dabei: Es handelte sich bereits um den zweiten organisierten Ausbruchsversuch des einsitzenden Brandstifters. Die Freiheitlichen konfrontieren nun die Justizministerin Alma Zadić mit einer umfassenden parlamentarischen Anfrage zu den Vorfällen in den steirischen Gefängnissen und fordern die grüne Ministerin zudem auf, sich selbst sofort ein Bild der Lage zu machen. „Angesichts der jüngsten Vorfälle in Grazer Justizanstalten sind umgehende Handlungen zur Verbesserung der Sicherheitslage in steirischen Gefängnissen sicherzustellen. Die Justizministerin muss ihre politische Sommerpause sofort beenden und sich der Missstände in steirischen Haftanstalten schnellstmöglich annehmen. Es wird Zeit, dass Alma Zadić ihren ministeriellen Elfenbeinturm in Wien verlässt und sich den sicherheitspolitischen Herausforderungen direkt vor Ort annimmt, um gemeinsam mit den jeweiligen Anstaltsleitungen sowie den Justizbeamten an Lösungen zu arbeiten“, so der steirische FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Stefan Hermann.