Erneuter Ausbruchsversuch von Schubhäftling aus Eisenerzer Simulationskrankenhaus sorgt für Aufregung; Freiheitliche richten Appell an LH Schützenhöfer und BM Karner, inakzeptable Unterbringungspraxis zu beenden.

Wie die „Steirerkrone“ heute berichtet, gab es im SIM-Campus im obersteirischen Eisenerz, das unlängst als Unterbringungsort für Corona-positiv getestete Schubhäftlinge dient, vergangenes Wochenende erneut einen Ausbruchsversuch. Bereits vor einigen Tagen wurde bekannt, dass fünf Schubhäftlinge ihre coronabedingte Absonderung im ehemaligen Spital als Gelegenheit nutzten, um zu flüchten. „Dass erneut ein dort untergebrachter Häftling ausbrechen konnte, offenbart, wie ungeeignet der SIM-Campus für die Unterbringung von infizierten Schubhäftlingen ist. ÖVP-Innenminister Karner muss diese Vorgehensweise sofort unterbinden. Wenn hier Infizierte Schubhäftlinge ausbrechen, stellt das eine Gemeingefährdung für die örtliche Bevölkerung dar. Dass diese Praxis der Unterbringung im Simulationskrankenhaus nach den fünf erfolgten Ausbruchsversuchen fortgesetzt wurde, ist für sich ein Skandal der Sonderklasse. Die FPÖ wird auch auf Landtagsebene ÖVP-Landeshauptmann Schützenhöfer auffordern, sich bei seinem Parteifreund Minister Karner sofort für eine Beendigung der Nutzung dieses ‚externen Quartiers‘ einzusetzen“, erklärt der Leobner FPÖ-Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordneter Marco Triller.

Auch der obersteirische Nationalrat und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, der sich in mehreren parlamentarischen Anfragen mit dem Schubhaftzentrum und der fragwürdigen Unterbringungspraxis befasst (siehe Anlage), findet klare Worte in Richtung des Innenministeriums. „Das Simulationskrankenhaus ist als Quarantäne-Ausweichquartier für Schubhäftlinge völlig ungeeignet, wie die jüngsten Ereignisse beweisen. Zudem ist es aus unserer Sicht auch komplett sinnlos, da das Anhaltezentrum Vordernberg trotz immenser Kosten ohnehin durchschnittlich nur knapp über die Hälfte ausgelastet ist und von vornherein dort ein Quarantäne-Bereich sinnvoller gewesen wäre. Für die fragwürdigen Ausreden hinsichtlich einer Haftunfähigkeit bei einer Corona-Infektion – ohne schweren Verlauf – hat niemand Verständnis. Immerhin wurden bei der Bevölkerung stets strengste Absonderungsmaßstäbe angesetzt. In diesem Fall entziehen sich diese Fremden sogar einer Abschiebung. Das darf nicht sein“, so Amesbauer, der bereits zwei parlamentarische Anfragen an den Innen- und Gesundheitsminister eingebracht hat, um abzuklären, wie viele derartige Vorfälle es bereits gab und vor allem, welche Kosten durch diese äußerst fragwürdige Lösung entstanden sind. „ÖVP-Innenminister Karner ist dringend aufgefordert, diese Missstände abzustellen und hat umgehend dafür Sorge zu tragen, dass Schubhäftlinge auch in Schubhaft bleiben bis sie außer Landes gebracht wurden!“, so der Freiheitliche abschließend.