SPÖ, Grüne und KPÖ wollen Reform kippen, Steuergelder für arbeitslose Ausländer verteidigen, Gemeinden weiter belasten und politische Verantwortung an Gerichte auslagern.

Mit scharfer Kritik reagiert FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter und Sozialsprecher Philipp Könighofer auf die heutige Berichterstattung der Kleinen Zeitung, wonach SPÖ, Grüne und KPÖ eine Allianz gegen das neue steirische Sozialunterstützungsgesetz schmieden und sogar eine Anfechtung vor Höchstgerichten ins Auge fassen. „Was wir hier erleben, ist ein peinliches Verschmelzen der linken Landtagsparteien zu einer Art Allianz der sozialen Hängematte mit einem einzigen Ziel: Das strengste Sozialunterstützungsgesetz Österreichs zu kippen. Faktum ist: 52 Prozent aller Sozialhilfebezieher sind keine österreichischen Staatsbürger, rund 30 Prozent aller Bezieher sind Asylberechtigte. Schaut man sich nur die Bedarfsgemeinschaften mit zwei Erwachsenen und beliebig vielen Minderjährigen an, die im alten System besonders hoch dotiert waren, steigt der Anteil ausländischer Bezieher sogar auf 87 Prozent. Genau diese Gruppen möchte die linke Landtagstruppe weiterhin auf Kosten der steirischen Steuerzahler alimentieren“, so Könighofer.

Besonders pikant ist dabei die Rolle der SPÖ. „Herrn Lercher und seine Mitstreiter sollte man fragen, was eigentlich der SPÖ-dominierte Städtebund zu diesen glorreichen Plänen sagt. Immerhin tragen die Gemeinden rund 40 Prozent der Kosten der Sozialhilfe – und leiden seit Jahren unter explodierenden Sozialausgaben“, erinnert der FPÖ-Sozialsprecher und entgegnet den oppositionellen Plänen: „Wir machen uns keine Sorgen, dass dieses Gesetz hält – im Gegenteil. Der Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und staatlichen Geldleistungen ist nach wie vor viel zu gering. Genau hier setzt unsere Reform an.“

Unverständlich sei zudem auch der Versuch, politische Verantwortung an Gerichte auszulagern. „Es ist ein typisches linkes Verhalten, den demokratisch legitimierten Gestaltungsspielraum in der Sozialgesetzgebung an die Rechtsprechung auslagern zu wollen. In dieser Denkwelt bedeutet das, dass wir einer weiteren Kostenexplosion im Sozialwesen und einer überdurchschnittlichen Inanspruchnahme durch Fremde aus aller Herren Länder machtlos gegenüberstehen“, warnt Könighofer. Abschließend hält der stellvertretende FPÖ-Klubobmann fest: „Die FPÖ wurde genau für diese konsequente Neuausrichtung der Sozialpolitik mit großem Abstand gewählt. Wir stehen auf der Seite der hart arbeitenden Steirer und jener, die wirklich auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind, aber ganz sicher nicht auf der Seite derer, die das Sozialsystem dauerhaft missbrauchen wollen und überdies noch nie einen Cent dazu beigetragen haben.“