Vergewaltiger und Sexualstraftäter müssen die härtesten Strafen erfahren!
200 Anzeigen wegen Vergewaltigung in den letzten zwei Jahren allein in der Steiermark und Justizministerin Zadić erwägt Strafmilderung; Freiheitliche üben Kritik an grüner Kuscheljustiz und fordern härtestes Strafmaß für Sexualverbrecher.
Die Rechnungshofkritik an den teils völlig überfüllten Justizanstalten in Österreich veranlasste Justizministerin Alma Zadić dazu, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die Vorschläge zur Entlastung der heimischen Gefängnisse erarbeiten sollte. Das von Zadić unlängst präsentierte Expertenpapier sieht eine Ausweitung der Bewährungsstrafen vor – auch bei Sexualstraftaten. Erst im Jahr 2020 trat das von Türkis-Blau geschnürte Gewaltschutzpaket in Kraft, das strengere Strafen für Vergewaltiger und Sexualstraftäter vorsah, die Möglichkeit einer Bewährungsstrafe wurde abgeschafft. Dass die grüne Ministerin nun gedenkt, diese Verschärfungen wieder rückgängig zu machen, ist aus freiheitlicher Sicht ein Skandal. „Sexualstraftäter und Vergewaltiger sind mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen. Es kann nicht sein, dass unter dem Vorwand der überfüllten Gefängnisse, Sexualstraftäter künftig mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. Allein in der Steiermark gab es in den vergangenen zwei Jahren über 200 Anzeigen wegen Vergewaltigung. Dass Justizministerin Zadić hier eine Lockerung des Strafmaßes erwägt, ist skandalös und ein völlig falsches Signal. Anstatt Sexualstraftätern mildere Strafen zu gewähren, sollte sich die grüne Ministerin eher Gedanken über eine weitere Verschärfung machen“, so FPÖ-Frauensprecherin LAbg. Helga Kügerl, die auf eine parlamentarische Anfragebeantwortung betreffend „Kriminalität in der Steiermark 2020“ verweist. „Wir werden auch im Landtag massiv gegen die Pläne von Grünen-Ministerin Zadić auftreten. Es braucht eine Willensbekundung des Landtages im Sinne der Bevölkerung, damit es nie mehr zu einer Aufweichung des Strafmaßes bei Sexualstraftaten kommt. Jeder Justizminister, der eine derartige Strafmilderung wirklich umsetzen will, ist politisch untragbar“, so Kügerl abschließend, die ankündigt, noch diese Woche einen entsprechenden Antrag im Landtag einzubringen.
Hier der Link zur zitierten Anfragebeantwortung betreffend „Kriminalität in der Steiermark 2020“ (5106/AB): https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_05106/index.shtml (siehe Seite 7).
