ÖVP und SPÖ peitschten im gestrigen Gesundheitsausschuss gegen die Stimmen der Opposition ihre Verkaufspläne hinsichtlich des Simulationskrankenhauses in Eisenerz durch – FPÖ, Grüne, KPÖ und NEOS kritisieren fragwürdiges Vorgehen der zuständigen Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß und fordern Ende der Kahlschlagspolitik im heimischen Versorgungswesen.

Die Entwicklungen der letzten Jahre rund um das ehemalige Krankenhaus in Eisenerz sind ein Musterbeispiel dafür, wie die schrittweise infrastrukturelle Ausdünnung eines Standorts letztlich endet. Angefangen hat es mit den Kürzungen der Chirurgischen Ambulanzzeiten im Jahr 2015. Wenig später folgte die endgültige Schließung des Spitals im Juli 2018 samt der insbesondere vom ehemaligen SPÖ-Chef Michael Schickhofer versprochenen Nachnutzung des Gebäudes, die in diesem Fall in der Weiterverwendung als Simulationskrankenhaus ab Mitte 2019 bestand. Nur zwei Jahre später wurde im gestrigen Gesundheitsausschuss schließlich der Verkauf des sogenannten SIMCAMPUS beschlossen, der traurige Höhepunkt einer gesundheitspolitischen Tragödie. Zwar beteuert der Käufer laut der Landesregierung, das Simulationskrankenhaus auch in Zukunft im Sinne der ursprünglichen Ziele weiterbetreiben zu wollen, Garantie gibt es dafür jedoch keine. Einzige Tatsache ist, dass das Land Steiermark mit dem Verkauf sämtliche Einflussmöglichkeiten auf die zukünftige Ausgestaltung des ehemaligen Krankenhausstandortes aus der Hand gibt und damit eine mögliche versorgungstechnische Nutzung bzw. Einbindung immer unwahrscheinlicher wird. Zur Klärung der mit dem Verkauf einhergehenden offenen Fragen wurde von der Opposition im gestrigen Gesundheitsausschuss ein Unterausschuss beantragt, dessen Einsetzung Schwarz und Rot jedoch verhinderten.

FPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Marco Triller: „Bereits die vom ehemaligen Gesundheitslandesrat Christopher Drexler zu verantwortende Schließung des Eisenerzer Spitals im Jahr 2018 stellte eine massive Ausdünnung der obersteirischen Versorgungsstrukturen dar. Der von ÖVP und SPÖ in einer politischen Nacht-und-Nebel-Aktion paktierte Verkauf des Simulationskrankenhauses wirft zahlreiche Fragen auf, auf welche die obersteirische Bevölkerung gerne Antworten hätte. Doch anstatt auf Transparenz setzen die schwarz-roten Regierungsparteien einmal mehr auf eine Politik des kompromisslosen Drüberfahrens. Offenbar gibt es im Zusammenhang mit dem SIMCAMPUS und den bisher in Millionenhöhe geflossenen Landesgeldern einiges zu verbergen.“

Grüne-Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner: „Es ist eine einzige Blamage, was nach dem Eröffnungsjubel der Landesregierung von 2019 vom vermeintlichen Zukunftsprojekt ‚Simcampusprojekt‘ noch übrig bleibt“, sagt der Grüne Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner. „Es hat nie wirklich ein substanzielles, tragfähiges Betreiberkonzept für die ‚SIMCAMPUS-GmbH‘ gegeben. Offenbar wurde auch das Simulationszentrum selbst in seiner Gesamtheit von der rot-schwarzen Landesregierung vor der Landtagswahl 2019 lediglich simuliert. Notfall-, Krisen- und Katastrophenschutzagenden sind unmissverständlich öffentliche Kernaufgaben unserer Zeit – sie müssen mit Nachdruck und professionell verfolgt werden. Was mit dem Projekt am Ende des Tages nach der ‚Notveräußerung‘ in Folge des Flops passiert, ist völlig offen. Es gibt weder verbindliche Betreiberverpflichtungen noch Beschäftigungsgarantien. Das Projekt wurde einem Unternehmen im Schnellverfahren zugeschoben – ohne Ausschreibung und kaufmännisch sorgfältiger Vergabe.“

KPÖ-Klubobfrau LAbg. Claudia Klimt-Weithaler: „Der Verkauf des SIMCAMPUS wirft viele Fragen auf. Wieder einmal soll alles hinter verschlossenen Türen abgewickelt werden. Der Landtag und die Bevölkerung haben ein Recht auf Information, immerhin geht es um ein Projekt, in das viel öffentliches Geld geflossen ist.“

NEOS-Klubobmann LAbg. Niko Swatek: „Eisenerz hätte sich eine sinnvolle und nachhaltige Nachnutzung für ihr ehemaliges Spitalsgebäude verdient. Doch stattdessen scheint die Landesregierung durch Unterfinanzierung und schlechter Planung das Projekt in den Sand gesetzt zu haben. Ob die Nutzung des SIMCAMPUS bestehen bleibt, hat das Land vertraglich nicht geregelt und bleibt somit fraglich. Keine rosigen Aussichten für die Region, obwohl das Land über 2 Millionen Euro investiert hat.“