Steiermark wird trotz Vorhaben der Verlierer-Koalition weiterhin als Standort für illegale Zuwanderer deattraktiviert; Angleichung der Leistungen im Sozialbereich an das SPÖ-Asyl- und Sozial-Eldorado Wien wird nicht widerstandslos hingenommen werden!

„Die schwarz-rot-pinke Verliererkoalition gaukelt der Bevölkerung zwar eine strengere Asylpolitik vor, schreibt aber das völlige Gegenteil in ihr Regierungsprogramm“, reagierte heute der freiheitliche Landesrat für Soziales und Asyl Hannes Amesbauer auf die Bildung der Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und Neos auf Bundesebene. Er verwies dabei auf die immensen Kosten in der Grundversorgung: „Alleine in der Steiermark geben wir jedes Jahr rund 90 Millionen für die Versorgung von Fremden aus aller Herren Länder aus. Anstatt eines dringend notwendigen kompletten Asylstopps plant die neue Regierung nun offenbar eine noch stärkere Belastung der Bundesländer. Da wird von ‚Mindestqualitätsstandards‘ in Asylquartieren und der ‚Einführung eines einheitlichen Leistungskatalogs hinsichtlich Ausstattung und Versorgung‘ gesprochen. Letztlich wird es also für die Steuerzahler wohl teurer werden, nur damit das Wiener Asylparadies entlastet wird!“

„Noch absurder ist die geplante automatische Abgeltung der Inflation für Quartiergeber. Während die Arbeitnehmer jedes Jahr in zähen Verhandlungen um diese Anpassung ringen müssen, will die neue Ampel-Regierung der ‚Asylindustrie‘ das Geld nachwerfen“, kritisierte Amesbauer und verwies dabei auf den Konsolidierungsdruck auch im Landesbudget: „In Zeiten, wo alle sparen müssen, sind die einzigen Gewinner die an Köpfen größte Regierung der Zweiten Republik und die als Quartiergeber getarnte Asylindustrie für illegale Zuwanderer! Darüber hinaus stellen einheitliche Niveaus an Leistungen für Bezieher der Sozialhilfe sowie die Auslagerung der Abwicklung für Erwerbsfähige an das AMS, während die Bundesländer dies weiter finanzieren dürfen, einen Kniefall vor dem SPÖ-geführten Wien dar, das seit jeher seine Leistungen an vornehmlich ausländische Sozialhilfebezieher maximierte!“

„Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir in der Steiermark die im weiß-grünen Regierungsprogramm festgelegten Maßnahmen umsetzen, um unser Heimatbundesland für illegale Zuwanderer und Sozialtouristen so unattraktiv wie möglich zu machen“, betonte der steirische Landesrat abschließend.