Freiheitliche kündigen Anfrageserie zu nicht abgeholten Beihilfen und möglichen Versäumnissen auf Landesebene an.

Die Freiheitlichen weisen bereits seit Jahren auf den dringenden Reformbedarf im Bereich der Sozialhilfeverbände (SHV) hin. Mehrere dahingehende Anträge wurden abgelehnt oder schubladisiert. Nun wurde bekannt, dass die SHVs in den vergangenen fünf Jahren Millionenbeträge liegengelassen haben, ohne dass es jemandem aufgefallen wäre. Laut aktuellen Schätzungen geht es steiermarkweit um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag. Die Finanzbehörden stießen im Rahmen einer entsprechenden Prüfung auf diesen Skandal. Konkret geht es um Beihilfen nach dem Gesundheits- und Sozialbereichs-Beihilfengesetz (GSBG). Dieses ermöglicht es den Verbänden, sich an das Finanzamt abgeführte Umsatzsteuer in Form von Beihilfen zurückzuholen. Dass dies für spezielle Bereiche möglich ist, wurde offenbar von allen Beteiligten übersehen, wodurch der Schaden entstand. Bis 2015 können nun Rückforderungen vorgenommen werden, allerdings wurde bereits in den Jahren zuvor viel zu viel von den Kommunen gezahlt. Die FPÖ kündigt nun Anfragen an Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß, Soziallandesrätin Doris Kampus und an die für Gemeinden zuständigen Landesspitzen Hermann Schützenhöfer und Anton Lang an. Aus Sicht der FPÖ müssen alle Beträge rückgefordert werden und das Land auch rechtliche Schritte prüfen, wie man zu den Geldern vor 2015 kommen könnte. Immerhin würde dem Land vermutlich auch ein ordentliches Stück des Kuchens zustehen. „Die Landesregierung kann als Aufsichtsbehörde die Verantwortung nicht gänzlich auf die regionalen Funktionäre der Sozialhilfeverbände abwälzen. Vielmehr wurde über Jahre ein intransparentes, kompliziertes und undurchsichtiges System erhalten und manifestiert. Landtagsanfragen der FPÖ zu den Sozialhilfeverbänden wurden entweder unvollständig oder gar nicht beantwortet. Wir erwarten uns, dass jetzt volle Transparenz gelebt wird und alle der Steiermark zustehenden Beträge rigoros zurückgefordert werden. Gerade in Anbetracht der Krise sind die Gelder vor Ort enorm wichtig, können damit doch kommunale Investitionen im Sinne der regionalen Wirtschaft forciert werden“, so FPÖ-Gemeindesprecher Stefan Hermann.

FPÖ fordert Expertenkommission!
Einen massiven Erklärungsbedarf ortet der Freiheitliche Landtagsklub natürlich bei den zuständigen Regierungsmitgliedern. Letztlich handelt es sich um einen Millionenskandal, nach dem man keinesfalls zur Tagesordnung übergehen kann. „Die Einsetzung einer Expertenkommission zur Aufarbeitung des Skandals und als Arbeitsgremium zur Neuaufstellung des Sozialhilfewesens ist ein Gebot der Stunde. Die Einsetzung einer solchen Expertenkommission werden wir mittels Antrag im Landtag umgehend einfordern. Wir hoffen angesichts der nun aufgetretenen Missstände auch auf einen Läuterungsprozess innerhalb der Landesregierung", so Hermann abschließend.