Stefan Hermann:

Verschärfung des Bettelgesetzes ist dringend notwendig!

Graz wird aktuell von bettelnden Punks und anderen Almosenbittenden belastet; langfristige Lösung kann nur Verschärfung des Landes-Sicherheitsgesetzes sein.

Besonders in der Hans-Sachs-Gasse aber auch in der Herrengasse sind vermehrt Aktivitäten von bettelnden Punks und anderen Almosenbittenden wahrnehmbar. Zunehmend beschweren sich Bürger über das teils unangenehme Auftreten der Bettler. Aufdringliches Betteln ist zwar verboten, die Kontrolle derartiger Übertretungen durch die Sicherheitsorgane gestaltet sich jedoch äußerst schwierig. Eine nachhaltige Lösung wäre die Verschärfung des Landes-Sicherheitsgesetzes und die Implementierung von sektoralen Bettelverbotszonen samt Verordnungsermächtigungen für Gemeinden sowie eines Verbots des von Tür zu Tür- bzw. Ort zu Ort-Bettelns. „Das zunehmende Betteln ist für Passanten und Touristen eine regelrechte Zumutung. Andere Städte wie etwa Innsbruck haben dieses Problem schon lange erkannt und dementsprechende Maßnahmen getroffen. Die Steiermark ist hier nach wie vor säumig. Die schwarz-rote Landesregierung muss endlich auf das seit Jahren bestehende und phasenweise immer wieder stärker werdende Bettelunwesen mit entsprechenden gesetzlichen Regelungen reagieren. Ansonsten wird man die Situation nie in den Griff bekommen. So lange man das Landes-Sicherheitsgesetz nicht konkretisiert und um umfassendere Tatbestände erweitert, kann man der ausufernden Bettelproblematik nicht Einhalt gebieten. Es ist völlig unverständlich, warum Schwarz und Rot hier nach wie vor in Untätigkeit verharren“, so FPÖ-Landtagsabgeordneter Stefan Hermann.

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