Freiheitliche befragen ÖVP-Landeshauptmann Drexler – angekündigte Frist zur Beschlussfassung eines dringend notwendigen Objektivierungsgesetzes abermals verstrichen.

Die Posse der steirischen Landesregierung rund um die Erstellung eines Objektivierungsgesetzes für die Vergabe von Spitzenpositionen im Landesdienst ging im Jänner dieses Jahres in eine weitere Runde. Bereits seit seinem Amtsantritt wird ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler nicht müde, bei jedweder Gelegenheit die baldige Umsetzung einer solchen Rechtsgrundlage anzukündigen und auf ihre Wichtigkeit zu verweisen. Passiert ist seitdem jedoch nichts – Leitungsposten im Landesdienst werden weiter in intransparenter Manier vergeben. „In der Landtagssitzung im Jänner kündigte der Landeshauptmann an, dass eine Regierungsvorlage ‚in den nächsten zwei, drei Wochen‘ von der Landesregierung beschlossen werde. Diese Frist ist nun abermals verstrichen, nicht einmal ein Entwurf liegt dem Landtag bis dato vor“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. In einer Replik auf einen offenen Brief der Freiheitlichen Anfang März, wo denn nun das versprochene Gesetz bliebe, verwies der Landeshauptmann auf legistische Probleme und notwendige finale Abstimmungen. „Dass ÖVP-Landeshauptmann Drexler nun dem Personallandesrat Amon die Schuld für die Verzögerung in die Schuhe zu schieben versucht, ist bemerkenswert. Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass laut internen Informationen der zuständigen Abteilung dem politisch verantwortlichen Regierungsmitglied bereits vor Wochen ein fertig ausgearbeiteter Gesetzesentwurf übermittelt wurde. Es kann sich also nur um eine politische Verzögerung bei der Beschlussfassung handeln“, so Kunasek weiter. „Die Steirer warten seit Jahren auf ein dringend notwendiges Ende der parteinahen Postenbesetzungen und der intransparenten Vergaben von Spitzenpositionen. ÖVP und SPÖ müssen ihren koalitionären Streit endlich beenden und das Objektivierungsgesetz beschließen. Ein abermaliges Verschieben der Beschlussfassung wäre eine Farce und definitiv nicht im Sinne der steirischen Bevölkerung“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.