„Vertreter der Bundes-ÖVP betreiben verzweifeltes Ablenkungsmanöver, um von eigener Unfähigkeit abzulenken!“
Mit scharfer Kritik reagiert FPÖ-Nationalratsabgeordneter Markus Leinfellner auf eine Aussendung der ÖVP-Nationalratsabgeordneten Kühberger und Schnabel, in der sie den Freiheitlichen Landeshauptmann Mario Kunasek auffordern, eine gesetzlich vorgeschriebene Anpassung der Tourismusinteressentenbeiträge in der Steiermark zu verhindern. „Was die beiden Abgeordnetenkollegen aus dem Nationalrat hier abliefern, ist nichts anderes als ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Die Volkspartei hat selbst bereits im Jahr 1992 gesetzlich festgelegt, dass diese Beiträge per Verordnung zu erhöhen sind, sobald der aktuell geltende Wert auf Basis des Verbraucherpreisindex um zehn Prozent überschritten wird. In den letzten drei Jahrzehnten hat es die ÖVP nicht ein einziges Mal für nötig gehalten, diese Regelung zu verändern oder eine Ausnahmemöglichkeit zu schaffen“, stellt Leinfellner klar. Statt sich an die eigene Nase zu fassen, versuchen nun Vertreter der Bundes-ÖVP, einen erfolgreichen freiheitlichen Landeshauptmann zu kritisieren, obwohl sich dieser mit der eigenen Partei in einer Koalition befindet. „Die ÖVP schießt scheinbar aus purer Verzweiflung blind um sich. Nach dem jüngsten Skandal rund um üppige Gagen in der Wirtschaftskammer, dem Stillstand auf Bundesebene und den damit zusammenhängenden miserablen Umfragewerten sucht die Volkspartei offensichtlich krampfhaft nach einem Ventil, um vom eigenen Versagen auf Bundesebene abzulenken“, so Leinfellner.
Für den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten ist klar: Die ÖVP hat auf Bundesebene jede Möglichkeit, die Bevölkerung und die Unternehmer endlich spürbar zu entlasten, stattdessen dominieren aber Skandale und politische Mutlosigkeit. „Wer im Bund seit Jahren keine einzige wirksame Maßnahme zur Entlastung von Bevölkerung und Betrieben zustande bringt und gleichzeitig Funktionären Traumgagen gönnt, hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Es wäre längst an der Zeit, dass die ÖVP endlich vor der eigenen Haustür zu kehren beginnt, anstatt mithilfe haltloser Angriffe auf den freiheitlichen Landeshauptmann vom eigenen Scherbenhaufen ablenken zu wollen“, so Leinfellner abschließend.
