Verwerfungen in obersteirischem Pflegeverband müssen restlos aufgeklärt werden – Aufsichtsbehörde wird eingeschaltet!

Landesobmann des Verbands freiheitlicher Gemeinderäte Arnd Meißl fordert nach Krone-Berichterstattung volle Transparenz und Kooperation mit Landesbehörden sowie Polizei in Bezug auf mögliche Malversationen in einem obersteirischen Pflegeverband.

Heute berichtete die Steirerkrone umfassend über die Suspendierung einer Pflegedienstleitung in einem obersteirischen Heim. Dem Vernehmen nach soll es sich dabei um eine Einrichtung eines Pflegeverbandes – sprich einer öffentlichen Institution getragen von Gemeinden – handeln. Im Artikel werden einerseits die Vorwürfe gegen die freigestellte Mitarbeiterin erörtert und andererseits die Vorgehensweise der Geschäftsführung des Verbandes in der Causa beschrieben. Offenbar scheint die Führung des Verbandes völlig auf Tauchstation zu gehen und nicht nur medial, sondern auch gegenüber der Polizei keine Stellungnahme abzugeben. Eine offizielle Anzeige und auch eine Kooperation mit dem Anwalt der unter Verdacht stehenden Pflegeleitung blieben seitens der Geschäftsführung anscheinend ebenfalls aus. Aus dieser Blockadehaltung ergeben sich auch arbeitsrechtliche Fragestellungen für die Suspendierte, die ihr zu Last gelegten Sachverhalte müssen doch mitgeteilt werden können. Für den Obmann des Verbands freiheitlicher Gemeinderäte Arnd Meißl ist dieser Vorgehensweise seitens der Verbandsführung skandalös. „Es braucht volle Kooperation mit den Behörden und rasche sowie transparente Aufklärung der durchaus schwerwiegenden Vorwürfe. Es kann doch wohl nicht sein, dass die Führung eines von der öffentlichen Hand getragenen Verbands nicht voll mit Behörden und Anwälten zusammenarbeitet. Wer in solch einer Situation auf Tauchstation geht, ist in einer Geschäftsführer- oder Vorstandsfunktion fehl am Platz. Gemeinsam mit dem Freiheitlichen Landtagsklub werde ich nun eine schriftliche Anfrage an die steirische Landesregierung veranlassen. Immerhin ist das Land Steiermark die zuständige Aufsichtsbehörde und muss angesichts dieser im Raum stehenden Vorwürfe auch kontrollierend tätig werden. Neben einer umfassenden Durchleuchtung des betreffenden Verbandes durch die Aufsichtsbehörde sollte auch eine Untersuchungskommission eingerichtet werden. Es gilt im Sinne der Senioren, der Mitarbeiter und aller betroffenen Bürger – die mit ihrer Steuerleistung dieses Heim mitfinanzieren – eine umfassende Aufklärung zu betreiben. Leider bewahrheitet sich einmal mehr, dass die sogenannten Gemeindeverbände aufgrund der nicht gut ausgestalteten Kontrollmechanismen und Kontrollmöglichkeiten oftmals ein Hort der Intransparenz sind“, so der FPÖ-Gemeindepolitiker Arnd Meißl abschließend.

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