Freiheitliche als starke Oppositionspartei ist einziges Gegenwicht zu ÖVP und SPÖ.

Morgen vor einem Jahr fand die steirische Landtagswahl statt. Das Ergebnis und die darauffolgenden Regierungsverhandlungen manifestierten die steirische Stillstandspartnerschaft großkoalitionärer Prägung. Die Freiheitlichen gingen trotz Verlusten als eindeutig stärkste Oppositionspartei aus dem durchaus schwierigen Wahlgang hervor. Natürlich hat die Corona-Krise das vergangene Jahr dominiert, aber es wurde auch augenscheinlich, wie starr, unbeweglich und unkreativ ÖVP und SPÖ in der Grünen Mark agieren. „Die FPÖ ist als dynamische und innovative Oppositionspartei das Gegengewicht zu dieser schwarz-roten Regierung. Bisher haben sich SPÖ und ÖVP nicht nur als willfährige Erfüllungsgehilfen der türkis-grünen Bundesregierung im Rahmen der Corona-Krise erwiesen, sondern auch eine Politik des Stillstands und des unrühmlichen Festhaltens an längst gescheiterten Projektvorhaben betrieben. Beispielhaft sind die geplante Bettenreduktion auf Basis des RSG 2025 und die damit in Zusammenhang stehende Zentralisierung der Spitalslandschaft in Liezen zu nennen. Ebenfalls nichts zusammengebracht wurde im Bereich der dringenden Reform der Sozialhilfeverbände sowie einer tiefgreifenden Neuaufstellung des steirischen Sozialsystems. Im Asyl- und Migrationsbereich befinden sich Rot und Schwarz dauerhaft auf Tauchstation und auch klare Worte gegen den um sich greifenden Islamismus blieben bisher aus. Die Finanzpolitik der letzten Jahre holt uns nun – ein Jahr nach der Landtagswahl – auf besonders dramatische Art und Weise ein. Die Sünden der Vergangenheit führen dazu, dass die Schlagkraft zur Aufstellung von umfassenden Wirtschaftshilfen fehlt und betroffene Bürger und Gemeinden nicht entsprechend unterstützt werden können. Die FPÖ wird auch in den kommenden Jahren die Fehlentwicklungen dieser Regierung schonungslos aufzeigen und mit fundierten Anträgen und Anfragen der Gegenpol zu dieser Art der schwarz-roten Politik sein“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.