Stefan Hermann:

Vorgehen der Bundesregierung weiterhin von Ausgrenzungsmaßnahmen geprägt – steirische Regierung muss aufbegehren!

Freiheitliche kritisieren Aufrechterhaltung der 2G-Regel in Handel und Gastronomie; Lockdown-Ende für Ungeimpfte somit keineswegs echter Weg zurück zur Normalität.

Laut aktueller Medienberichterstattung soll ab Montag der Lockdown für Ungeimpfte aufgehoben werden. Wer aber nun glaubt, dass damit die massive Ausgrenzung dieser Personengruppe endlich ein Ende hat, sitzt einem gewaltigen Irrtum auf. So verkündeten Bundeskanzler Nehammer und Gesundheitsminister Mückstein, dass die 2G-Regelung unter anderem in weiten Teilen des Handels und in der Gastronomie aufrechterhalten werden soll. Für die steirischen Freiheitlichen ist diese gewählte Vorgehensweise eine Fortsetzung des bisher völlig fehlgeleiteten Weges der schwarz-grünen Bundesregierung. „Die Aufhebung des Lockdowns für Ungeimpfte unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung der 2G-Regelungen beispielsweise im Handel stellen letztlich eine Fortsetzung der bisher praktizierten Ausgrenzungspolitik von Schwarz-Grün dar. Viele steirische Unternehmen und vor allem die betroffene Bevölkerung haben ein Recht darauf, endlich wieder unter normalen Rahmenbedingungen ihr Leben zu gestalten. Die Verbannung von Menschen, die sich gegen die Impfung entschieden haben, aus weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens und die Untersagung Einkäufe zu tätigen, sind ohnehin eine der illiberalsten und inakzeptabelsten Maßnahmen, die in der Geschichte der Zweiten Republik je getroffen wurden. Wir Freiheitliche sind für eine sofortige Aufhebung der unverhältnismäßigen Einschränkungen, eine Rücknahme der Impfpflicht sowie eine Beendigung der 2G-Schikanen. Die steirische Landesregierung ist gefordert, lautstark gegen die neuerliche, völlig chaotische und unsinnige Spaltungspolitik der Bundesregierung aufzutreten. Jegliche vermeintliche Maßnahmenerleichterung unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung der 2G-Regelung ist für uns ein weiterer schwerer Fehler!“, so der steirische FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Stefan Hermann in einer ersten Reaktion.

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