Wahlkartenskandal in Ilz zeigt Fehler im System auf!
Gemeinderatswahl in Ilz wurde wegen unrechtmäßig ausgegebener Wahlkarten aufgehoben; Wahlleiter muss Konsequenzen ziehen.
In der Marktgemeinde Ilz im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld muss die Gemeinderatswahl vom Juni wiederholt werden. Wegen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlkarten hat die Landeswahlbehörde die Kommunalwahl aufgehoben. Konkret sollen 206 der insgesamt 689 Wahlkarten rechtswidrig ausgestellt worden sein. Wie die Landeswahlbehörde feststellte, wurden 35 Wahlkarten ohne Antrag und 146 Wahlkarten ohne Begründung ausgegeben. Weitere 25 seien nicht wie vorgeschrieben vom jeweiligen Wahlberechtigten selbst beantragt worden. Zudem seien bei einem Großteil der Wahlkartenantragssteller keine Begründungen für den Antrag erfasst worden, was jedoch gesetzlich vorgeschrieben ist. Die vorliegenden Informationen belegen eindeutig einen Wahlkartenskandal, immerhin wurden Wahlkarten ohne entsprechende Anforderung der betreffenden Bürger ausgegeben. „Der Gemeindewahlleiter muss sofort Konsequenzen ziehen. Schuld an der Wahlwiederholung sind nicht jene Stellen, die diese Missstände aufgezeigt bzw. behördlich aufgearbeitet haben, sondern schuldig zeichnet der Gemeindewahlleiter, der hier offenbar höchst unseriös agierte“, hält FPÖ-Bezirksparteiobmann Anton Kogler fest.
Der Gemeindesprecher der steirischen Freiheitlichen Stefan Hermann zeigt sich ebenfalls empört über die Erkenntnisse der Landeswahlbehörde. „Wir haben schon lange davor gewarnt, dass die Wahlkarten demokratiepolitisch gewisse Risiken mit sich bringen. Angesichts dieser Missstände kann jedenfalls nicht zur Tagesordnung übergegangen werden, sondern es gilt, aus den aufgedeckten Fällen entsprechende Schlüsse zu ziehen. Die Kontrollen des Landes bei den Wahlkarten müssen im Vorfeld der jeweiligen Urnengänge deutlich strenger ausfallen und während der Ausgabephase der Wahlkarten muss ein laufender Prüfprozess stattfinden. Das Schlimmste, was angesichts solcher Skandale wie in Ilz passieren kann, ist, dass die Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren. Der Gemeindewahlleiter in Ilz hat mit seiner verantwortungslosen Vorgehensweise der demokratischen Ordnung einen Bärendienst erwiesen“, so FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann.
