Landesregierung fördert weiterhin dubiosen Verein, während Stadt Graz Subventionen längst gestrichen hat.

Dass ein federführendes Mitglied des Vereins „SOMM“ (Selbstorganisation von und für Migrantinnen und Musliminnen) mit fundamentalistischem Hintergrund an der FH Joanneum lehrte, sorgte unlängst für Aufregung. Die zuständige ÖVP-Wissenschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl äußerte sich dazu bisher überhaupt nicht. Dem nicht genug, stellte sich nun heraus, dass ein anderes schwarzes Ressort den Verein üppig subventioniert. Bereits vor einigen Jahren wurden dem muslimischen Verband hingegen von der Stadt Graz sämtliche Subventionen gänzlich gestrichen, da sich die Integrationsmaßnahmen nicht mit den Vorstellungen der Stadt deckten. Dass der Verein, der unter anderem multikulturelle Workshops für Musliminnen und Migrantinnen veranstaltet, vom Land Steiermark weiterhin über Gebühr gefördert wird, stößt den Freiheitlichen sauer auf. Immerhin erhielt dieser im vergangenen Jahr rund 45.000 Euro an Landesförderungen. Im Jahr 2020 waren es abermals zigtausende Euro aus dem Ressort Gesundheit und Bildung. Obwohl der Anti-Israel-Bewegung BDS, zu dem die besagte Mitarbeiterin enge Kontakte pflegen soll, kürzlich vom Landtag jegliche Unterstützung aufgrund ihrer fragwürdigen Einstellung untersagt wurde, erfreut sich der Verein „SOMM“ nach wie vor an großzügigen Landesmitteln. „Dass der Verein weiterhin mit horrenden Landesförderungen unterstützt wird, ist für uns Freiheitliche völlig unverständlich und absolut unverantwortlich. Landeshauptmann Schützenhöfer ist als Regierungschef aufgefordert, endlich für Ordnung im Förderdschungel zu sorgen und klar zu machen, dass anti-israelische Absichten in der Steiermark keinen Platz haben dürfen. Von Landesrätin Juliane Bogner-Strauß fordern wir ebenfalls klare Worte und eine Erklärung dafür, warum sie – anders als ihr Grazer Parteikollege Stadtrat Kurt Hohensinner – dem Verein weiterhin Geldmittel aus ihrem Ressort zukommen lässt. Es ist höchst an der Zeit, der Vorgehensweise der Landeshauptstadt zu folgen – wir Freiheitliche fordern jedenfalls eine sofortige Einstellung der Landesmittel an diesen dubiosen Verband“, so FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Stefan Hermann.