Sozialunterstützungsreform von Landesrat Amesbauer spart den Kommunen jährlich bis zu fünf Millionen Euro – SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ bekämpfen jedoch genau diese Entlastung.

Es gibt eine Reihe gewichtiger inhaltlicher Gründe für die Reform der Sozialunterstützung, die seitens der Freiheitlichen im Zuge der Beschlussfassung des neuen Gesetzes ausführlich dargelegt wurden. Insbesondere wurden durch die Neuregelung eine höhere sozialpolitische Treffsicherheit sowie entsprechende Mitwirkungspflichten implementiert. Dies war nicht zuletzt aufgrund der massiven finanziellen Belastung des unter SPÖ-Ägide konzipierten Unterstützungsmodells notwendig, von dem zuletzt vor allem ausländische Großfamilien profitiert hätten. Für den freiheitlichen Sozialsprecher Philipp Könighofer stellt sich nun die Frage, wie Städte- und Gemeindebund die von der steirischen Oppositionsallianz eingebrachte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einordnen. Immerhin würde die beschlossene Reform den Kommunen laut Berechnungen jährlich bis zu fünf Millionen Euro einsparen. „SPÖ-Vertreter wie Leobens Bürgermeister und Städtebund-Präsident Kurt Wallner lassen keine Gelegenheit aus, die angespannte finanzielle Situation der Kommunen zu thematisieren. Nun geht aber ausgerechnet seine eigene Partei gegen eine Gesetzesmaßnahme vor, die über Jahre hinweg zur finanziellen Entlastung der Gemeinden beitragen kann. Es scheint, als würden SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ die angestrebten Auswirkungen ihrer eigenen Initiativen nicht zu Ende denken. Gerade der von einem Sozialdemokraten geführte Städtebund sollte daher zur VfGH-Beschwerde der eigenen Partei rasch Stellung beziehen. Festzuhalten ist jedenfalls, dass die beschlossene Sozialunterstützungsreform aus unserer Sicht für mehr Leistungsgerechtigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung sorgt und die Steiermark nicht länger zu einem Anziehungspunkt für arbeitsunwillige Migranten macht“, so FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Philipp Könighofer.