Freiheitliche richten Appell an steirische Nationalratsabgeordnete morgen gegen die Impfpflicht zu stimmen.

Am morgigen Donnerstag soll bekanntlich das COVID-19-Impfpflichtgesetz im Nationalrat beschlossen werden. Obwohl mittlerweile immer mehr Experten an der Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht sowie auch an der Wirksamkeit insbesondere hinsichtlich der dominierenden Omikron-Variante zweifeln, soll die Zwangsmaßnahme unbeirrt durchgepeitscht werden. Selbst in den Reihen der Regierungsparteien sowie auch in der SPÖ mehren sich kritische Stimmen gegenüber der Impfpflicht, die mit 4. Februar in Kraft treten soll. Während die ÖVP und die Grünen im Nationalrat vermutlich geschlossen für den Gesetzesentwurf stimmen werden, gibt es bei der SPÖ einen innerparteilichen Disput, auch bei den NEOS sind Gegenstimmen zu erwarten. Prominentester Kritiker unter den steirischen Nationalratsabgeordneten dürfte Josef Muchitsch (SPÖ) sein, der eine Zustimmung zur Impfpflicht zuletzt ausschloss. Auch die NEOS-Abgeordnete Fiona Fiedler sprach sich unlängst gegen die Zwangsmaßnahme aus. Die Freiheitlichen richten nun einen deutlichen Appell an die steirischen Nationalratsabgeordneten, gegen das Chaosprojekt der schwarz-grünen Bundesregierung zu stimmen. „Mit der Einführung der Impfpflicht wird eine rote Linie überschritten. Es handelt sich um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff, der von zahlreichen Experten als nicht gerechtfertigt angesehen wird. Ich appelliere an alle steirischen Nationalratsabgeordneten, insbesondere jene der ÖVP und SPÖ, den Weg des blinden Gehorsams gegenüber den Maßnahmen der Bundesregierung zu verlassen und sich in der morgigen Nationalratssitzung gegen den Impfzwang auszusprechen. Das geplante Gesetz zur weiteren Spaltung der Gesellschaft darf nicht widerspruchslos zur Kenntnis genommen werden“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, der sich eine kontroverse und ehrliche Debatte im Parlament wünscht. „Jetzt sind die steirischen Nationalratsabgeordneten am Zug, Widerstand gegen diese Art der Politik zu leisten und sich im Sinne der Selbstbestimmtheit der Bevölkerung gegen den schwarz-grünen Impfzwang auszusprechen, um das unsägliche COVID-19-Impfpflichtgesetz letztlich noch zu Fall zu bringen“, so Kunasek abschließend.