Freiheitliche fordern konsequentes Vorgehen gegen sexuelle Gewalt – Bundesregierung und SPÖ-Justizministerin gefordert, Kuscheljustiz endlich zu beenden.

Die jüngste Krone-Berichterstattung über ein weiteres skandalöses Urteil im Zusammenhang mit sexueller Gewalt an einem 12-jährigen Mädchen sorgt für große Empörung. Für den steirischen FPÖ-Klubobmann Marco Triller steht fest, dass derartige Entscheidungen ein massives Zeichen der Schwäche des österreichischen Justizsystems sind: „Wenn Männer jungen Mädchen solches Leid antun und offenbar mit einem Freispruch davonkommen sollen, dann läuft im Strafrecht ganz grundsätzlich etwas falsch. Solche Urteile sind nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Opfer, sie untergraben auch das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat“, so Triller. „Wer sich an Kindern vergeht, hat in Österreich nichts verloren. Für solche Menschen darf es kein Pardon geben – weder moralisch noch rechtlich. Es ist vollkommen unverständlich, wie ein Gericht in so einem Fall zu einem Freispruch kommen kann“, betont der Freiheitliche. „Solche Entscheidungen sind Ausdruck einer Kuscheljustiz, die keinerlei abschreckende Wirkung entfalten. Gerade für ausländische Gewalttäter sind sie ein fatales Signal: Österreich wird als Land wahrgenommen, in dem selbst schwerste sexuelle Gewalttäter mit Samthandschuhen behandelt werden“, kritisiert Triller scharf. Für den steirischen FPÖ-Klubobmann ist klar, dass hier dringend gesetzlich nachgeschärft werden muss: „Wenn das geltende Strafrecht Urteile dieser Art ermöglicht, dann braucht es rasch eine Reform. Das Strafmaß für sexuelle Gewalt an Kindern muss massiv angehoben werden und die Strafverfolgung solcher Täter darf keine Lücken mehr kennen. Wer sich an Minderjährigen und Frauen vergreift, muss mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen“, fordert Triller. Besonders in der Verantwortung sieht der Freiheitliche die Bundesregierung und allen voran SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer: „Es ist Aufgabe der Justizministerin, ein System zu schaffen, das Opfern gerecht wird und Täter abschreckt. Statt endloser Diskussionen über Täterrechte braucht es endlich klare gesetzliche Rahmenbedingungen, die sicherstellen, dass solche Taten mit einer gerechten Strafe geahndet werden.“ Abschließend betont Triller: „Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass der Staat jene schützt, die sich nicht selbst schützen können – allen voran Kinder und Jugendliche. Solange unser Justizsystem derartige Urteile zulässt, ist dieses Ziel nicht erreicht. Wir Freiheitliche fordern daher ein konsequentes Vorgehen gegen sexuelle Gewalt, ein Ende der Kuscheljustiz und ein Strafrecht, das seinen Namen auch verdient.