Freiheitliche fordern gemeinsames Vorgehen zur Stärkung des Industriestandorts – Bundesregierung und EU müssen endlich handeln.

Die jüngsten Berichte über die angespannte Lage beim Traditionsunternehmen Böhler Bleche im Mürztal und die drohende Gefährdung von Hunderten Arbeitsplätzen in der Region sorgen für große Besorgnis. Für die beiden freiheitlichen Mürztaler Landtagsabgeordneten Philipp Könighofer und Arnd Meißl steht fest, dass es jetzt keine Schuldzuweisungen braucht, sondern ein gemeinsames Ziehen an einem Strang. „In einer derart herausfordernden Situation darf es keine parteipolitischen Spielchen geben. Vielmehr ist es notwendig, dass alle politischen Ebenen – vom Land über den Bund bis hin zur EU – an Lösungen arbeiten, die den Standort sichern und Arbeitsplätze erhalten“, so die beiden Freiheitlichen unisono. „Die Steiermark steht klar zu ihren Betrieben und Arbeitnehmern. Unser freiheitlicher Landeshauptmann Mario Kunasek setzt sich beispielhaft und mit voller Kraft für den Industriestandort ein“, betont Könighofer. „Die Landesregierung tut alles in ihrem Wirkungsbereich, um die Steiermark als attraktiven Wirtschaftsstandort zu positionieren. Doch die Hebel für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen liegen großteils in Wien und Brüssel – dort wurde in den letzten Jahren leider vieles versäumt“, ergänzt Meißl.

„Gerade die Bundesregierung ist jetzt gefordert, endlich jene Schritte zu setzen, die den Unternehmen wieder Luft zum Atmen geben. Es braucht inflationsdämpfende Maßnahmen, gezielte steuerliche Entlastungen und vor allem eine Reform der Energiepolitik. Österreich darf sich nicht länger einen Strompreis leisten, der über dem europäischen Durchschnitt liegt. Es braucht wirksame Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Energie in Österreich nicht teurer ist als im Ausland – das wäre eine enorme Entlastung für die gesamte Industrie und würde zahlreiche Arbeitsplätze sichern“, erklärt Könighofer.

Zudem sei auch die Europäische Union gefordert, wieder eine industrie- und standortfreundliche Politik einzuschlagen. „Zahlreiche Regulierungen aus Brüssel wirken hemmend auf die unternehmerische Tätigkeit. Gerade in einer wirtschaftlich angespannten Phase braucht es weniger Bürokratie und mehr Unterstützung für produzierende Betriebe“, fordert Meißl. Die Freiheitlichen erteilen zudem allen Versuchen, die aktuelle Lage für parteipolitische Schuldzuweisungen zu instrumentalisieren, eine klare Absage. „Mit der Zukunft Hunderter Arbeitsplätze politisches Kleingeld zu wechseln, lehnen wir entschieden ab. Auch die linken Kräfte in unserem Land – allen voran die SPÖ, die in der Bundesregierung mitverantwortlich ist – sind aufgerufen, zur Sachlichkeit zurückzukehren und an konstruktiven Lösungen mitzuwirken“, stellen Könighofer und Meißl klar.

„Nur wenn wieder unternehmerisch positive Rahmenbedingungen geschaffen werden, können wir auch langfristig Arbeitsplätze sichern. Deshalb setzen wir Freiheitliche uns mit voller Kraft für eine starke steirische Industrie ein“, betonen die Abgeordneten abschließend. Ein entsprechender Brief an den Vorstand der Voest Alpine, in dem die beiden regionalen Abgeordneten auf die besondere Bedeutung des Standorts Böhler Bleche hinweisen, wird in den kommenden Tagen übermittelt.