Wir stehen Kraftwerksplänen an der Enns sehr kritisch gegenüber – Volksbefragung könnte Entscheidung bringen!
Freiheitliche beziehen Stellung zu Kraftwerksvorhaben im Raum Schladming/Enns; Landtags-Anfrage wird eingebracht und Einleitung eines Volksvotums erwogen.
Die Pläne zu mehreren Kraftwerken entlang der Enns im Ortsteil Pichl (Stadtgemeinde Schladming) und in der Gemeinde Haus schlagen hohe Wellen und der Unmut der Bevölkerung wird laut. Das Misstrauen ist groß, dass wieder einmal wie beispielsweise beim Thema Zentralspital von Graz aus über die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung hinweg entschieden wird. Die FPÖ spricht sich grundsätzlich für die Energiegewinnung mittels Wasserkraft aus, aber die in diesem Fall betroffene Tourismusregion ist aus freiheitlicher Sicht ungeeignet. Federführend betrieben werden die Pläne bekanntlich von der Energie Steiermark, die zu 100 Prozent im Eigentum des Landes Steiermark steht. Deshalb bringt der Freiheitliche Landtagsklub auch eine schriftliche Anfrage ein (Beantwortung liegt im Mai vor), um in Erfahrung zu bringen, wie Landeshauptmann Drexler zu den Plänen steht. Darüber hinaus werden Umweltlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) und die für Wassermanagement zuständige Landesrätin Simone Schmiedtbauer zu den behördlichen Sachkenntnissen und den allfälligen Auswirkungen auf den Naturraum Stellung beziehen müssen. Interessant wird vor allem der Standpunkt der Volkspartei auf Landesebene, immerhin machen lokale ÖVP-Größen derzeit Stimmung gegen das Projekt. „Wir werden keinesfalls tatenlos zusehen, wenn beabsichtigt wird, die Kraftwerkspläne gegen den Willen der Bevölkerung ‚durchzupeitschen‘. Unserer Auffassung nach könnte mittels einer Volksbefragung in den betroffenen Gemeinden der Wille der Bevölkerung auch klar zum Ausdruck gebracht werden. Wenn die Konzepte in dieser Form weiterverfolgt werden, dann wird es seitens der FPÖ auch Anträge zur Abhaltung eines Volksvotums geben. Gemeinsam mit dem FPÖ-Landtagsklub erheben wir nun im Rahmen von Anfragen zunächst einmal alle Hintergründe. Es ist zu befürchten, dass die schwarz-rote Landesregierung hinter den Kraftwerksplänen und der Zerstörung dieses einmaligen Naturraumes steht. Für die FPÖ steht fest: diese Flussbereiche müssen für den Tourismusstandort Schladming, aber vor allem als Naherholungsgebiet für Einheimische erhalten bleiben. Unser Standpunkt ist klar: Wasserkraft nur da, wo es sinnvoll ist. Das heißt, mit so wenig Auswirkungen auf Naturraum und Bevölkerung wie möglich, um den größtmöglichen Nutzen zu erzielen. Das ist bei den Enns-Kraftwerken eindeutig nicht der Fall und deshalb sollten diese Vorhaben unterbunden werden“, so die Schladminger FPÖ-Stadtparteiobfrau Eva-Maria Kroismayr-Baier.
FPÖ-Landtagsabgeordneter Albert Royer aus dem Bezirk Liezen unterstreicht das Vorgehen der Schladminger Freiheitlichen: „Wir stehen der Wasserkraft grundsätzlich positiv gegenüber, aber das geplante Vorhaben läuft dem örtlichen Tourismus und dem Schutz regionalen Naturguts zuwider. Vor diesem Hintergrund wäre eine Volksentscheidung durchaus interessant. Die FPÖ sieht die Kraftwerkspläne jedenfalls sehr kritisch. Spannend wird, wie sich die Landes-ÖVP verhält, gerade vor dem Hintergrund, dass ÖVP-Granden wie Jürgen Winter auf lokaler Ebene gegen diese Bauvorhaben agitieren. Aufgrund der Tatsache, dass die Energie Steiermark als Projektbetreiber mitbeteiligt ist, kann sich die Landesregierung jedenfalls nicht für unzuständig erklären“, so Royer abschließend.