FPÖ-Mörth: „Wirtschaftsbund fordert vom Landeshauptmann rechtswidriges Handeln, um von eigenen Problemen abzulenken!“

Mit Unverständnis reagiert der FPÖ-Landtagsabgeordnete und Wirtschaftssprecher Robert Mörth auf die aktuelle Berichterstattung rund um die Forderung des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Landeshauptmann und Tourismusreferent Mario Kunasek solle die gesetzlich vorgesehene Erhöhung des Tourismusinteressentenbeitrages aussetzen. „Was der Wirtschaftsbund hier öffentlich betreibt, ist politisches Theater auf dem Rücken der Betriebe und des Tourismus“, stellt Mörth klar. Der Freiheitliche hält fest: Bei der gegenständlichen Valorisierung handelt es sich nicht um eine frei gewählte Maßnahme der Landesregierung, sondern um eine gesetzlich fixierte Anpassung. „Der Landeshauptmann hat hier keinerlei Ermessungsspielraum. Die Forderung an den Tourismusreferenten, die Valorisierung sofort auszusetzen, verlangt in Wahrheit eine rechtswidrige Vorgangsweise“, so Mörth. Besonders bemerkenswert sei laut Mörth die politische Doppelmoral: „Die gesetzliche Grundlage für diese automatische Anpassung wurde unter der Verantwortung von ÖVP-Landeshauptmann Krainer junior und ÖVP-Tourismuslandesrätin Klasnic eingeführt und über Jahrzehnte nicht infrage gestellt oder angepasst.“

Mörth erinnert zudem daran, dass eine vergleichbare Forderung bereits 2023 im Raum stand. Auch damals wurde die Valorisierung unter der zuständigen ÖVP-Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl nicht ausgesetzt. Dass der ÖVP-Wirtschaftsflügel nun öffentlich Druck auf den Landeshauptmann aufbaut, sieht Mörth als durchschaubares Manöver: „Ähnlich wie die beiden Parteikollegen aus dem Nationalrat Kühberger und Schnabel, die eine solche Forderung bereits ventiliert haben, versucht nun auch der Wirtschaftsbund von den eigenen massiven Problemen abzulenken. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, wird hier versucht, den erfolgreichen freiheitlichen Landeshauptmann an den Pranger zu stellen.“ Abschließend richtet Mörth einen Appell an den Wirtschaftsbund: „Wenn der Wirtschaftsbund wirklich eine Entlastung der Betriebe will, dann soll er seinen Einfluss in der Volkspartei dafür nutzen, endlich auf Bundesebene dringend notwendige Maßnahmen zu setzen, die den Wirtschaftsstandort stärken, anstatt vom Landeshauptmann rechtswidrige Sofortmaßnahmen zu verlangen.“