Mario Kunasek & Stefan Hermann:

Wirtschaftskrise und Bildungschaos erfordern entschlossenes Handeln der Landesregierung

Freiheitliche konfrontieren Wirtschaftslandesrätin Eibinger-Miedl mit Rekordarbeitslosigkeit (63.000 Steirer sind derzeit ohne Job) und drohender Pleitewelle; Landesrätin Bogner-Strauß muss zu Unklarheiten im Bildungs- und Betreuungsbereich Rede und Antwort stehen.

Auf Begehren der FPÖ und der KPÖ findet morgen eine außerordentliche Sitzung des Landtags Steiermark statt. Grund dafür sind die täglichen Horrormeldungen aus dem Bereich des Arbeitsmarktes, die drohende Pleitewelle, das fortwährende Bildungschaos und die vielen politischen Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen. Der mittlerweile zum Dauerzustand mutierte Lockdown führt zusehends in die größte Wirtschafts- und Sozialkrise der Zweiten Republik. Der von der schwarz-grünen Bundesregierung verursachte Schaden ist bereits jetzt enorm und wird Österreich noch viele Jahre beschäftigen. Sollten Kanzler Kurz und seine Regierungstruppe nicht bald einen Kurswechsel vollziehen, drohe eine Pleitewelle historischen Ausmaßes, warnen die Freiheitlichen. Die kürzlich veröffentlichten Arbeitslosenzahlen, wonach die Steiermark derzeit 55.630 Arbeitslose (+23,7 Prozent) und 7.525 Schulungsteilnehmer zu verzeichnen hat, lassen die Alarmglocken schrillen. „Mit dem Endlos-Lockdown steuern wir auf eine wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Katastrophe zu. Zahlreiche Unternehmer schlittern zusehends in den Konkurs, die Gastronomie- und Tourismusbranche wird nach und nach völlig zerstört, die Arbeitslosenzahlen steigen ins Unermessliche und tausende Existenzen stehen auf dem Spiel. Die Bürger erwarten sich eindeutig mehr Hilfe und einen vehementen Einsatz der Landesregierung auf Bundesebene. Die bisherigen Hilfsmaßnahmen des Landes kann man bloß als Tropfen auf dem heißen Stein betrachten. Auch deren Zielgenauigkeit muss in Frage gestellt werden, denn immer wieder fallen Unternehmer unterschiedlichster Branchen um dringend notwendige Hilfen um. Um der drohenden Pleitewelle, die durch bisherige staatliche Corona-Hilfen lediglich mit Verzögerung kommen wird, und den immer weiter steigenden Arbeitslosenzahlen entgegenzutreten, muss ein umfassendes Konjunkturpaket geschnürt werden, das möglichst alle betroffenen Geschäftsfelder abdecken kann. Es braucht endlich wieder Planbarkeit und eine klare Zukunftsperspektive. Wirtschaftslandesrätin Eibinger-Miedl muss uns morgen Rede und Antwort stehen, welche Erfolge sie im Hinblick auf die groß angekündigten Wirtschaftshilfen erzielen konnte und welche weiteren konjunkturbelebenden Maßnahmen sie im Sinne der heimischen Unternehmer setzen wird“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

In der morgigen Sonderlandtagssitzung werden die Freiheitlichen auch Landesrätin Juliane-Bogner Strauß mit den Auswirkungen des anhaltenden Bildungs-Lockdowns konfrontieren. Die FPÖ verlangt endlich Aufklärung im Hinblick auf die kurzfristig vorverlegten Semesterferien. Den betroffenen Kindern, Eltern, Lehrern und Pädagogen sind endlich Antworten geschuldet. Bekanntlich herrschte in den letzten Tagen große Unsicherheit hinsichtlich des sogenannten Ergänzungsunterrichts, der in der verschobenen Ferienwoche stattfinden soll. Auch Kinderbetreuungseinrichtungen stehen vor organisatorischen Herausforderungen, die Kostenübernahme für Sonderbetreuung ist ebenfalls ungewiss. „Durch die Verschiebung der Semesterferien wurde Familien auch noch das letzte Stück Planbarkeit geraubt. Viele Eltern hatten für die ursprüngliche Ferienwoche bereits Urlaub genommen und eine Kinderbetreuung organisiert – diese Pläne mussten nun meist verworfen und eine alternative Betreuungsmöglichkeit gefunden werden. Nicht an allen Schulen und Betreuungseinrichtungen wird entsprechende Ferienbetreuung oder Ferienunterricht angeboten, was Eltern vor eine Herkulesaufgabe stellt. Noch dazu ist die Kostenübernahme der Sonderbetreuung in dieser Woche völlig unklar. Hier verlangen wir klare Antworten der Bildungslandesrätin und fordern die Übernahme der Elternbeiträge durch die Träger mit anschließender Refundierung durch den Bund“, so FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Stefan Hermann, der zudem auf das schnellstmögliche Wiederhochfahren des regulären Betriebs in Schulen und Kindergärten pocht.

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