Anfragebeantwortung belegt enorm hohes Gewaltpotenzial in steirischen Bildungseinrichtungen; Freiheitliche erneuern Forderung nach Herabsetzung der Strafmündigkeit und Einführung von Erziehungscamps.

Dass das Thema Kriminalität in Schulen in der Steiermark ein ernstzunehmendes Problem ist, belegt die jüngste Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ durch Innenminister Gerhard Karner. So wurden in den vergangenen drei Jahren mehr als 2.000 Straftaten in heimischen Bildungseinrichtungen zur Anzeige gebracht. Alleine im letzten Jahr wurden 784 Straftaten angezeigt, die Dunkelziffer dürfte noch um einiges höher liegen. Von den 589 Tatverdächtigen im Jahr 2023 waren mehr als 46 Prozent Migranten. Der Anteil der unter 14-jährigen Tatverdächtigen ist ebenso erschreckend hoch, was die Freiheitlichen in ihrer Forderung nach der Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters bestärkt. „Die vorliegende Kriminalitätsstatistik belegt das enorm hohe Gewaltpotenzial, das in heimischen Bildungseinrichtungen vorherrscht. Wer angesichts dieser Entwicklungen noch gegen die Anpassung des Strafmündigkeitsalters ist, ignoriert die Realität der immer jünger werdenden Täter gänzlich. Wir Freiheitliche treten für eine Nulltoleranzpolitik in Sachen Gewalt in Schulen ein und fordern härtere Maßnahmen gegen stark auffällige und gewaltbereite Jugendliche. Unsere Vorschläge nach Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12 Jahre und der Einführung von sogenannten Erziehungscamps sind raschest möglich umzusetzen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, der sich auch für die umgehende Einberufung eines Krisengipfels zum Thema Gewalt an Schulen ausspricht.

 Der steirische Nationalratsabgeordnete und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, der die Anfrage auf Bundesebene eingebracht hat, unterstreicht die Forderung des steirischen FPÖ-Chefs. „Seit Jahren zeichnet sich ein gefährlicher Trend in Sachen Kriminalität an heimischen Schulen ab. Weder die schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene noch die schwarz-rote Landesregierung haben jedoch effektive Maßnahmen gesetzt, um dieser erschreckenden Entwicklung entgegen zu wirken. Dabei handelt es sich bei den in Bildungseinrichtungen angezeigten Straftaten keineswegs um Kavaliersdelikte. Es geht um schweren sexuellen Missbrauch von Unmündigen, Körperverletzung, Diebstahl und zig Suchtmitteldelikte“, stellt der Freiheitliche mit Schrecken fest. „Nicht von der Hand zu weisen ist zudem, dass ein Gutteil der Taten von Migranten begangen wird. Vor allem in der Landeshauptstadt treiben offenbar ausländische Jugendliche die Anzeigenstatistik enorm nach oben. Die bisher von der Bundes- und Landesregierung ignorierte Jugendkriminalität ist in der Steiermark längst angekommen und stellt unsere Gesellschaft vor riesige Herausforderungen. ÖVP, SPÖ und Grüne mit ihrer toleranzromantischen Haltung haben für diese problematische Entwicklung bedauerlicherweise überhaupt keine Lösung. Anstatt weiterhin die Augen vor der zunehmenden Problematik zu verschließen, müssen die zuständigen Verantwortungsträger endlich konkrete Maßnahmen in Angriff nehmen“, hält Amesbauer abschließend fest.