Freiheitliche ziehen am Sommerende erfolgreiche Arbeitsbilanz – mehr als 20 FPÖ-Initiativen stehen in den morgigen Ausschüssen zur Debatte.

Der Sommer ist auch in vielen politischen Arbeitsfeldern meist eine Zeit der Ferien und der Entspannung. Anders für die steirischen Freiheitlichen: neben der normalen parlamentarischen Arbeit wurde im Zuge einer Regionen-Kampagne auch in den heißen Monaten durchgearbeitet. Folglich werden im Rahmen der morgen stattfindenden Ausschüsse des Landtags auch zahlreiche FPÖ-Initiativen zur Debatte stehen. Darunter finden sich unter anderem Anträge gegen die ausufernde Jugendkriminalität, mehrere Initiativen zur Stärkung des ländlichen Raums sowie Anträge zur Gegensteuerung in der verfehlten Gesundheitspolitik der schwarz-roten Landesregierung. „In vielen Bereichen werden die Regierungsparteien morgen einer Nagelprobe unterzogen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Die Vertreter von Schwarz und Rot werden durch ihren Umgang mit unseren Initiativen Zeugnis darüber ablegen, ob sie es beispielsweise mit der Stärkung des ländlichen Raums ernst meinen oder ob es sich um reine Lippenbekenntnisse handelt. Wenn die ÖVP zum Beispiel vor einigen Wochen tatsächlich wie behauptet die Wichtigkeit des Bargeldes für sich entdeckt hat, freuen wir uns bereits auf breite Zustimmung zu unserem Antrag zum Erhalt der Bankomateninfrastruktur in den Regionen“, so Kunasek, der auf weitere Schwerpunkte der FPÖ-Initiativen verweist. „Der Sommer hat uns mit der Vorstellung der geplanten Reformen im Spitalswesen abermals gezeigt, dass sich die Landesregierung in der Gesundheitspolitik auf dem Holzweg befindet. Wir hoffen, dass nach dem politischen und medialen Echo auf die Vorstellung dieser Pläne Vernunft eingekehrt ist und unser Antrag zur Neukonzipierung des ‚Steirischen Gesundheitsplans 2035‘ Zustimmung findet. Es braucht ein Umdenken der politischen Akteure, weg von der Zentralisierungswut, hin zum Erhalt und dem Ausbau von vorhandenen Versorgungsstrukturen in den Regionen. Die morgigen Tagesordnungen der einzelnen Ausschüsse sind jedenfalls der Beleg für die harte Arbeit des freiheitlichen Landtagsklubs über die Sommermonate hinweg. Wir werden auch in der neuen Sitzungsperiode nicht müde werden, im Sinne der Steirer für Verbesserungen in der Grünen Mark zu kämpfen“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.