Zehnter Jahrestag des Asylchaos ruft in Erinnerung, was sich keinesfalls wiederholen darf!
Die Migrationskrise des Spätsommers 2015 jährt sich heuer zum zehnten Mal – Freiheitliche sehen Jahrestag insbesondere als politischen Auftrag, dass sich ein derartiger staatlicher Kontrollverlust, wie es ihn unter den damaligen Verantwortungsträgern auf allen politischen Ebenen gegeben hat, niemals wiederholen darf!
Für den steirischen FPÖ-Klubobmann LAbg. Marco Triller ist der zehnte Jahrestag des Beginns der Asylkrise im Jahr 2015 vor allem eine Mahnung an die Politik, dafür Sorge zu tragen, dass sich derartige Szenen nicht wiederholen: „Im Spätsommer vor zehn Jahren begann in Europa eine nie dagewesene Zuwanderungswelle. Tausende Menschen strömten unkontrolliert über unsere Grenzen. Und was tat die damals zuständige SPÖ-Landesrätin Doris Kampus? Sie schuf zig Quartiere und leistete damit der unsäglichen Grenzpolitik auch noch Vorschub. Besonders dreist ist, dass diese fehlgeleitete Politik von der ehemaligen roten Landesrätin auch noch heute – wie beispielsweise in dem Bericht einer großen Tageszeitung – verteidigt wird. Es war letztlich das bedingungslose Hinnehmen des Kontrollverlusts durch das zuständige Landesregierungsmitglied dafür verantwortlich, dass die Steiermark dauerhaft zu einem Hotspot für Asylanten wurde.“ Triller findet hierfür klare Worte: „Die Verantwortungsträger haben mit ihrer naiven Willkommenskultur bewusst Chaos in Kauf genommen, während die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Bis heute sind die dramatischen Folgen dieser politischen Geisterfahrt spürbar.“ Weiters führt der Freiheitliche aus: „Integrationsprobleme, explodierende Sozialkosten, steigende Kriminalität und importierte Konflikte – all das sind direkte Konsequenzen dieses damaligen Versagens. Die damals zuständigen Verantwortungsträger auf allen politischen Ebenen haben nicht die Interessen der Steirer vertreten, sondern eine gefährliche linke Ideologie über die Sicherheit unserer Bevölkerung gestellt. Nur die FPÖ hat bereits seinerzeit vor genau diesem Kontrollverlust gewarnt – und wir wurden ignoriert.“ Abschließend hält Triller fest: „Im Gegensatz dazu hat es sich die amtierende Landesregierung zum Ziel gesetzt, im eigenen Wirkungsbereich jene Maßnahmen zu setzen, die notwendig sind, um die Grüne Mark als Asylzielland langfristig zu deattraktivieren. Darunter fällt die in Vorbereitung befindliche strikte Reform der Sozialunterstützung sowie eine Gesamtüberarbeitung des von roter Feder maßgeblich gestalteten Grundversorgungssystems.“
