Freiheitliche kritisieren „Drüberfahrermanier“ von ÖVP und SPÖ; Betroffene hätten eingebunden werden müssen; Finanzierung touristischer Infrastruktur wird auf Gemeinden abgewälzt.

Der erste reguläre Tagesordnungspunkt der heutigen Landtagssitzung hatte die Novelle des Steiermärkischen Tourismusgesetzes zum Inhalt. Die Gesetzesänderung wurde aufgrund der auf Landesebene angestrebten Tourismusreform notwendig. Bekanntlich sollen aus den bisherigen 96 steirischen Tourismusverbänden elf sogenannte Erlebnisregionen entstehen. Bei den Betroffenen lösten die regelrecht durchgepeitschten Reformpläne von Anfang an Unmut aus. Die Tatsache, dass Stellungnahmen bzw. Kritik der Verbände nur marginal im Gesetzesentwurf berücksichtigt wurden, befeuerte die Debatte noch zusätzlich. Zuletzt wurde medial bekannt, dass künftig die Kommunen zur Übernahme der touristischen Infrastruktur angehalten werden, wodurch enorme Kosten auf die ohnehin krisengeplagten Gemeinden zukommen. Entsprechende Kritik kam vor allem aus der Region Schladming-Dachstein. Die Freiheitlichen sprechen sich nicht per se gegen Reformbestrebungen aus, lehnen aber die überschießende Zentralisierung und Zerschlagung bewährter Strukturen ab. „Grundsätzlich wäre eine Reform im Tourismusbereich durchaus sinnvoll, der nun vorliegende Gesetzesentwurf hingegen ist aus freiheitlicher Sicht nicht unterstützenswert. In bekannter ‚Drüberfahrermanier‘ hat die schwarz-rote Landesregierung einmal mehr eine Reform ohne ausreichende Einbindung der Betroffenen durchgepeitscht. Insgesamt ist zu befürchten, dass die weitreichende Zusammenlegung mehr Schaden als Nutzen bringen wird. Anstatt den Kommunen zusätzliche Tätigkeitsfelder aufzubürden, bräuchte es vielmehr praktikable Lösungen im Hinblick auf die Finanzierung der touristischen Infrastruktur. Immerhin konnte man durch die Infrastrukturbeiträge auch vermehrt auftretende Nutzungskonflikte zwischen Grundeigentümern bzw. Landwirten und den Tourismusbetreibern abfedern, auch die Abwicklung gestaltete sich für die kleinstrukturierten Tourismusverbände einfacher. Dass die neuen Erlebnisregionen künftig nicht mehr für die Erhaltung von Wegen, Loipen oder Mountainbike-Strecken aufkommen dürfen, ist nicht nachvollziehbar. Damit werden funktionierende Strukturen regelrecht zerschlagen. Eine nochmalige Überarbeitung der Tourismusreform wäre dringend notwendig gewesen!“, so FPÖ-Landtagsabgeordneter Albert Royer abschließend.