Stefan Hermann:

Zwangstestungen sind bald traurige Realität!

Freiheitliche kritisieren geplante Nachschärfungen des Gesundheitsministers – Wahlmöglichkeit für Berufsgruppen muss erhalten bleiben.

Wie gestern bekannt wurde, plant das Gesundheitsministerium abermals Verschärfungen im Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetz. Unter anderem möchte der grüne Gesundheitsminister mehr Freiheiten beim Verhängen von Ausgangssperren erhalten und mögliche Zusammenkünfte von Privatpersonen weiter einschränken. Das Zusammentreffen von zumindest vier Personen aus zwei Haushalten soll künftig als Veranstaltung angesehen werden und einer Anzeige- oder Bewilligungspflicht unterliegen. So müsste in Zukunft jedes private Treffen ab vier Personen aus zumindest zwei Haushalten bei der Bezirkshauptmannschaft angemeldet werden. Bei Zuwiderhandlungen drohen horrende Strafen. Darüber hinaus soll es gewissen Berufsgruppen wie Lehrern, Kindergartenpädagogen und Beamten zukünftig nicht mehr möglich sein, sich zwischen dem Tragen einer FFP2-Maske und der regelmäßigen Testung zu entscheiden. „Gesundheitsminister Anschober versucht mit dieser Regelung nun endgültig eine Zwangstestung durch die Hintertür zu implementieren“, zeigt sich FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann verärgert. „Ungeachtet der Tatsache, dass die geplanten Nachschärfungen absoluter Unfug sind und de facto nicht kontrollierbar sein werden, führt die Zwangstestung dieser Berufsgruppen zu einem kompletten Verwaltungschaos. Lehrern, Pädagogen und Beamten muss auch zukünftig die Wahlmöglichkeit, sich testen zu lassen oder eine Maske zu tragen, erhalten bleiben. Eine verwaltungsmäßige Abarbeitung von hunderten Veranstaltungsansuchen als Folge der neuen Regelung würde überdies die steirischen Behörden völlig überlasten. Wir rufen ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer eindringlich auf, sich gegen diese abermalige Gesetzesänderung auszusprechen und sich für ein Ende dieser chaotischen Verordnungspolitik stark zu machen“, so Hermann abschließend.

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