Konsequenter Budgetvollzug im Sozialressort unter freiheitlicher Verantwortung – Finanzierungssaldo des Rechnungsabschluss 2025 um 57,5 Millionen Euro besser als erwartet!

Einen gigantischen Schuldenberg würde die blau-schwarze Landesregierung anhäufen, polterte unlängst der steirische SPÖ-Chef Max Lercher durch die Medien – ohne jedoch zu erwähnen, dass es seine eigenen Genossen waren, die einen budgetären Sanierungsfall hinterlassen haben. Der freiheitliche Soziallandesrat Hannes Amesbauer zeigte sich über diese Aussagen verwundert: „Ich habe bei Amtsübernahme eine massive budgetäre Baustelle vorgefunden. Allein 2024 hat meine Amtsvorgängerin ihre Gesamtausgaben um satte 163 Millionen Euro überschritten. Wer so wirtschaftet, hinterlässt keinen funktionierenden Sozialstaat, sondern einen Sanierungsfall!“

Mit dem noch abteilungsintern vorliegenden, provisorischen Rechnungsabschluss 2025 kann Amesbauer nun den klaren Gegenbeweis antreten, wie verantwortungsvoller und konsequenter Budgetvollzug aussieht. Der Finanzierungssaldo im Sozialressort – also alle Ausgaben abzüglich aller Einnahmen und ohne Personal, das ohnehin nicht über die Sozialabteilung verwaltet wird – liegt nicht nur um 57,5 Millionen Euro unter dem Budgetansatz, sondern konnte auch gegenüber dem Rechnungsabschluss 2024 um fast 74 Millionen Euro verbessert werden. Angesichts dieser Zahlen wäre Oppositionschef Lercher gut beraten, seine Kritik am Budget differenzierter zu formulieren. Immerhin stellen diese Daten auch ein deutliches Zeugnis für das Versagen seiner Landtagskollegin und Grazer Spitzenkandidatin Doris Kampus aus, die im Wahljahr 2024 offenbar jegliche Budgetdisziplin vermissen ließ.

„Besonders stolz bin ich darauf, dass wir diese budgetäre Trendwende ohne unreflektierte Kürzungen für die Steirerinnen und Steirer erreicht haben. Im Gegensatz zur Bundes-SPÖ haben wir beispielsweise nicht einfach Leistungen für Menschen mit Behinderung beschnitten. Im Gegenteil: Im Bereich der Wohnunterstützung konnten wir sogar Verbesserungen umsetzen. Gleichzeitig haben wir für mehr Gerechtigkeit im System gesorgt, die Leistungen stärker auf die eigene Bevölkerung ausgerichtet und Steuermittel in Millionenhöhe bei Migrations- und Asylprojekten eingespart“, betonte Amesbauer und stellte fest: „Zwischen verantwortungsvoller Budgetpolitik und der Sozialdemokratie liegen ganze Galaxien – im konkreten Fall zwischen 2024 und 2025 gleich 74 Millionen Euro!“

Abschließend hielt Amesbauer fest: „Der von der SPÖ hinterlassene Schuldenberg wird uns auch in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen stellen. Im Sozialressort haben wir jedoch bereits gezeigt, dass unsere Maßnahmen wirken und was mit konsequentem Budgetvollzug möglich ist. Auf dieser Grundlage und unter der Berücksichtigung der bereits 2025 und 2026 geleisteten Beiträge zur Budgetkonsolidierung werden wir auch für 2027 ein solides und verantwortungsvolles Sozialbudget verhandeln. Ein Kaputtsparen des Sozialwesens kommt mit uns nicht in Frage!“