Im Februar dieses Jahres berichteten alle steirischen Tageszeitungen über eine furchtbare Mordtat in Trieben. Ein Asylant soll seine Frau mit einem Messer umgebracht haben. Genauere Hintergründe zur Tat und Details zum Einreisezeitpunkt und zu möglichen Vorstrafen des tatverdächtigen Migranten wurden seitens der Behörden nicht bekannt gegeben. Deshalb brachte der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer eine umfassende Anfrage an Innenminister Karl Nehammer ein. Von den 14 konkreten Fragen wurden nur zwei beantwortet. So gab der schwarze Minister lediglich darüber Auskunft, dass es sich sowohl bei dem Opfer als auch bei dem Tatverdächtigen um Asylwerber handle. Mit dem fadenscheinigen Argument des Datenschutzes verweigerte der Innenminister weitere Auskünfte. Aus freiheitlicher Sicht ist es eine Chuzpe der besonderen Art, dass weder die Route, über die der vermeintliche Mörder eingereist ist, noch bekannte Vorstrafen des „schutzbedürftigen“ Fremden bekanntgegeben werden. „Die Öffentlichkeit hat nach einer derart grausamen Tat ein Recht auf Informationen. Es kann nicht sein, dass wenn es um Taten von Asylanten geht, der Mantel des Schweigens über sämtliche Umstände und Rahmenbedingungen gehüllt wird. Was hat die Reiseroute des bereits geständigen Asylanten mit dem Datenschutz zu tun. Die Bürger sollten auch darüber informiert werden, ob dieser Fremde bereits vor der Mordtat straffällig geworden ist und welche Gründe für seinen Aufenthalt in Österreich überhaupt ausschlaggebend waren. Das Antwortschreiben des Innenministers ist schlichtweg eine bodenlose Frechheit!“, so FPÖ-Nationalratsabgeordneter und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

Die Zensurmaschinerie im ÖVP-Kabinett dürfte auf Hochtouren laufen, wenn selbst Fragen nach dem Zeitpunkt des Asylantrags und Hintergründe zur Einreise des laut Medien bereits geständigen Asylwerbers nicht beantwortet werden. Die Freiheitlichen geben sich mit dem skandalösen Antwortschreiben jedenfalls nicht zufrieden. „Eine derart substanzlose Anfragebeantwortung werden wir nicht widerspruchslos zur Kenntnis nehmen. Die FPÖ wird eine Folgeanfrage einbringen und den dringenden Appell an Minister Nehammer richten, das verfassungsrechtlich gewährleistete Interpellationsrecht ernst zu nehmen. Die vielen schweren Straftaten von Asylwerbern zeigen, dass diese Problematik auch auf politischer Ebene nicht totgeschwiegen werden darf“, erklärt Amesbauer abschließend.