Gestern wurde bekannt, dass das ehemalige Asylgroßquartier in der Baumax-Halle Leoben, welches im Jahr 2017 stillgelegt worden war, wiedereröffnet werden soll. Konkret sollen dort laut Medienberichten 150 Migranten untergebracht werden, deren Gesundheitszustand teilweise völlig unklar ist. Aus diesem Grund forderte SPÖ-Bürgermeister Kurt Wallner gestern, die dort unterzubringenden Asylwerber mit einem Ausgangsverbot zu belegen. Diese Forderung ist aus freiheitlicher Sicht blanker Hohn. Noch im Jänner wurde im Stadtrat auf Antrag von Bürgermeister Wallner mit Zustimmung von KPÖ und ÖVP (gegen die Stimmen der FPÖ) eine Förderung in der Höhe von 5.000 Euro für die Plattform Asylwerber Leoben beschlossen. „Der plötzliche Sinneswandel des roten Stadtchefs, der nun medial ein Ausgangsverbot für die Asylwerber in Leoben fordert, ist mehr als befremdlich – fehlt dafür doch die Rechtsgrundlage. Immerhin wurden entsprechende Anträge der FPÖ auf allen politischen Ebenen, eine solche zu schaffen, von der SPÖ stets konsequent abgelehnt. Statt sich in einer Zeit, in der viele Menschen vor den Trümmern ihrer finanziellen Existenz stehen, um die Leobener zu kümmern, will er sich anscheinend mit populistischen Forderungen seinen Bürgermeistersessel sichern – und das in einem Alleingang über Facebook, ohne dass vorher irgendein Entscheidungsgremium informiert wurde. Dieses Vorgehen zeigt die völlige Inkompetenz und Unglaubwürdigkeit von Bürgermeister Wallner“, so der freiheitliche Vizebürgermeister Daniel Geiger.

Die Wiedereröffnung der ehemaligen Baumax-Halle als Asylgroßquartier wird auch ein Fall für das Parlament. Der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer wird eine entsprechende parlamentarische Anfrage einbringen, um die diesbezüglichen Pläne des ÖVP-Innenministers Karl Nehammer zu beleuchten. Konkret will Amesbauer wissen, wie viele Asylwerber in Leoben untergebracht werden sollen, woher diese kommen und ob diese Personen vorher einem Corona-Test unterzogen werden. Inwiefern geplant ist, das Quartier längerfristig zu nutzen, ist ebenfalls Teil der Anfrage. Auch der regionale FPÖ-Landtagsabgeordnete Marco Triller ist empört über die Vorgehensweise des ÖVP-Innenministers. „Die Empörung der Bevölkerung ist absolut nachvollziehbar. In Zeiten wie diesen ein Asylquartier, das in der Vergangenheit ständig Probleme bereitete, wiederzueröffnen, ist völlig unverantwortlich. Besonders absurd ist, dass der Leobner ÖVP-Nationalratsabgeordnete Andreas Kühberger die Vorgehensweise der Bundesregierung auch noch auf sozialen Medien verteidigt. Es wäre ein Gebot der Stunde, dass alle regionalen Abgeordneten gegen dieses Drüberfahren auftreten. Eine Reaktivierung des zurecht stillgelegten Flüchtlingsgroßquartiers kann nicht im Sinne einer verantwortungsvollen Politik sein!“, so FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Marco Triller abschließend.