Für einen Sturm der Entrüstung sorgte der sogenannte „Härtefall-Fonds“ unter den steirischen Unternehmern. Überbordende Bürokratie, Unverständnis dafür, dass die Verwaltung und Abwicklung des Fonds durch die Wirtschaftskammer erfolgt sowie Ausschlusskriterien, die an den Lebensrealitäten vorbeigehen, sorgen für Unmut und treiben viele Unternehmer in den Ruin. Heftige Kritik kommt auch von den Freiheitlichen. „Die derzeitige Ausgestaltung der Anspruchskriterien des Härtefall-Fonds geht an den Lebensrealitäten der Unternehmer vorbei. Man darf die steirischen Leistungsträger nicht im Regen stehen lassen. Hier ist auch die Landesregierung gefordert“, so LAbg. Stefan Hermann, Landesparteisekretär der FPÖ-Steiermark. 

Leistungsträger werden bestraft

Nebeneinkünfte, die über der Geringfügigkeitsgrenze liegen, schließen Ansprüche aus dem Härtefall-Fonds aus. „Das ist absolut nicht nachvollziehbar. Damit werden auch all jene bestraft, die neben ihrer unternehmerischen Tätigkeit nun einer Beschäftigung nachgehen, um die Krise überstehen zu können“, meint Hermann. Auch Personen, die eine Mehrfachversicherung in der Kranken- oder Pensionsversicherung haben, können keine Gelder aus dem Härtefall-Fonds für Selbstständige beziehen. Dies würde insbesondere „freie Dienstnehmer“ treffen, meint Hermann. Dass auch die private Vermietung einer kleinen Wohnung die Ansprüche aus dem Fonds ausschließt, sorgt genauso für Kopfschütteln. 

Gemeindepolitiker ebenfalls betroffen

Als Gemeindesprecher führt Hermann ins Treffen, dass auch Kommunalpolitiker von den Ausschlusskriterien betroffen sind. Man denke an Unternehmer, die im Gemeindevorstand, als Ausschussobleute oder Referenten in ihren Heimatgemeinden tätig sind und daher eine zweite Krankenversicherung besitzen. Sie fallen jetzt durch den Rost. „Es handelt sich hierbei nicht um Politiker, die wie Nationalratsabgeordnete mehrere tausend Euro monatlich verdienen“, hält der Freiheitliche fest. „Es geht um Personen, die nun für ihr Engagement auf Gemeindeebene bestraft und in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden. Die ‚Bürgermeisterpartei‘ ÖVP lässt die Kommunalpolitiker offensichtlich wissentlich im Regen stehen. Bund und Land sind gefordert, hier rasch Abhilfe zu schaffen“, schließt Hermann.